Antrag

Bürgern helfen statt Luftschlösser bauen – Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation

Berlin, 20. September 2022. Die Inflation hat aktuell den höchsten Wert seit fast 50 Jahren erreicht. Die Inflationsrate in Deutschland lag im August 2022 trotz Tankrabatt und 9-Euro-Ticket bei 7,9 Prozent, Verbraucherpreise für Nahrungsmittel stiegen um 16,6 Prozent, für Energie gar um 35,6 Prozent. Die Preise für den Liter Benzin oder Diesel haben inzwischen wieder die 2-Euro-Marke durchbrochen. Maßnahmen der Bundesregierung erfolgen zögerlich und sind kaum wirksam. Die immer mehr um sich greifende Teuerung hat verschiedene Ursachen. So etwa die Geldpolitik der EZB mit Negativzinsen, faktischem Gelddrucken und der massiven Erhöhung der Geldmenge, die Folgen der Corona-Politik, die Störung der Lieferketten und der Krieg in der Ukraine sowie die Steuerpolitik. Hinzu kommt, dass die Verteuerung zu guten Teilen nicht zufällig geschieht, sondern von der Politik gewünscht ist. Der Bürger soll durch künstliche Preissteigerungen zu einem bestimmten Verhalten angehalten werden, damit politisch definierte Ziele wie beispielsweise „Klimarettung“ oder „Energiewende“ erreicht werden.

Diese „grüne Inflation“ befeuert die ohnedies bestehende Inflation und trifft in erster Linie die Haushalte im unteren Einkommensbereich, bei denen Energie und Essen einen überproportional großen Teil der Ausgaben ausmachen. Umso mehr muss daher die Beseitigung hausgemachter Inflationsursachen, etwa die horrende Besteuerung von Energie und die CO2-Abgabe im Fokus stehen. Es kann nämlich nicht sein, dass der Bürger täglich einen Kaufkraftverlust erleidet, während der Staat (Bund, Länder, Gemeinden) mit Steuermehreinnahmen von 40Mrd Euro im Jahr 2022 rechnet. Der Krieg in der Ukraine verstärkt bereits bestehende Entwicklungen und führt durch Verknappung von Rohstoffen, Energie und Nahrungsmitteln sowie zusätzlichen Störungen der Lieferketten zu noch stärkeren Teuerungen. Dabei muss aber klar gesagt werden: Die Ukraine-Krise ist nicht die Ursache der Inflation, die schon vor dem Krieg besorgniserregend angestiegen war, sondern wirkt als Verstärker bereits vorhandener Ungleichgewichte. Wenn aber die Regierung die internationalen Lebensmittel- Energie- und Rohstoffpreise schon nicht selbst senken kann, dann hat sie zumindest innerstaatlich jede Maßnahme zu unterlassen, die Energie, Rohstoffe und Lebensmittel weiter verteuert. Angesichts der dramatischen Situation kann die Politik nicht tatenlos bleiben. Wir fordern daher die sofortige Umsetzung der nachstehenden Maßnahmen, um die Ursachen der Inflation an der Wurzel zu bekämpfen und gleichzeitig die schlimmsten Folgen der Teuerung abzufedern.

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