Berlin, 16. Oktober 2025. Im Jahr 2024 hat das Defizit der Kommunen 24,3 Milliarden Euro betragen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Defizit vervierfacht. Und allein im ersten Halbjahr 2025 wies das Finanzierungsdefizit der Städte und Gemeinden schon 19,7 Milliarden Euro auf. Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Zahlen hat die AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung gefragt, wie man von Seiten der Regierung die Finanzlage der Kommunen einschätzt und ob die schwarz-rote Koalition Maßnahmen ergreifen will, um den notleidenden Kommunen unter die Arme zu greifen. Hierzu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Diana Zimmer, Mitglied im Ausschuss für Finanzen:

„Bei der finanziellen Lage der Kommunen stiehlt sich die Bundesregierung komplett aus der Verantwortung. Berlin verweist pauschal auf die Länder, anstatt für die eigene katastrophale Politik einzustehen. Das ist ein Ausdruck völliger Geringschätzung und Gleichgültigkeit gegenüber unseren Städten und Gemeinden, die aufgrund bundespolitischer Entscheidungen unter einer desolaten Finanzlage und an überbordender Bürokratie leiden. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt: Der Bund will sich auf das Prinzip der sogenannten ,Ausführungskonnexität‘ zurückziehen – frei nach dem Motto: Die Länder sollen zusehen, wie sie mit immer neuen Belastungen fertigwerden. Verschwiegen wird dabei, dass die Bundespolitik selbst Treiber dieser Belastungen ist. Dazu gehören Grundsteuer und Sozialgesetze ebenso wie kostspielige Energie- und Klimavorgaben. Hinzu kommen die enormen Kosten durch die illegale Migration. In der Praxis gilt bislang: Der Bund trifft Entscheidungen, die Kommunen tragen die Kosten, während Länder im Bundesrat blockieren oder verwässern. Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion: Rückabwicklung des Finanzierungstransfers nach dem Motto: Land zu Kommunen – kein Filter durch Ministerien. Es braucht verlässliche Finanzströme von oben nach unten. Wer politische Entscheidungen trifft, muss auch die Finanzierung sicherstellen. Kommunen brauchen klare Anteile statt immer neuer Lasten. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert: Das Konnexitätsprinzip, also ,Wer bestellt, bezahlt‘, muss endlich konsequent angewendet werden. Andernfalls treibt die Bundesregierung die Kommunen in den Ruin. Nur wenn Städte und Gemeinden ihre Kernaufgaben ohne neue Schulden erfüllen können, bleiben sie dauerhaft handlungsfähig. Die Bundesregierung darf die Städte und Gemeinden nicht länger im Stich lassen.“