Berlin, 10. Mai 2025. Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Errichtung eines US-Biosicherheitslabors der Stufe 3 im pfälzischen Weilerbach (BT-Drucksache 21/128) geantwortet – und dabei zentrale Fragen offengelassen. Zwar bestätigt die Bundesregierung, dass deutsches Recht auf dem Gelände gelten soll, räumt aber zugleich ein, dass die US-Streitkräfte eigene Standards anwenden dürfen. Eine Gegenüberstellung der deutschen und amerikanischen Sicherheitsvorgaben bleibt aus – ebenso wie eine Erklärung, wer die Einhaltung kontrolliert. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

„Die Bundesregierung verschiebt Verantwortung auf Länder und US-Partner – ohne Klarheit über Aufsicht, Zugang und Risiken für die Bevölkerung. Besonders brisant: Obwohl das Labor seit Jahren Teil des dortigen Krankenhaus-Bauprojekts ist, wurde es in offiziellen Mitteilungen bisher verschwiegen. Die Bundesregierung erklärt sich für nicht zuständig – auch bei Sicherheitsfragen. Fazit: Die Antwort schafft keine Transparenz, sondern nährt Zweifel an Kontrolle und Informationspolitik. Die Bundesregierung muss endlich offenlegen, wer was verantwortet – bevor das Labor in Betrieb geht.“