Berlin, 13. Januar 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu möglichen politisch motivierten Personalveränderungen in Bundesministerien (BT-Drs. 21/3167). Zwar bestätigt die Bundesregierung einen umfangreichen Austausch von Staatssekretären und politischen Beamten seit Beginn der 20. Wahlperiode, verweigert jedoch weitgehend Auskünfte zu Hintergründen, Auswahlverfahren, Abordnungen und personellen Verflechtungen. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Tobias Matthias Peterka, erklärt dazu:

„Die vorgelegten Zahlen zeigen, dass Personalpolitik ein zentrales Steuerungsinstrument der Exekutive ist. Gleichzeitig zieht sich die Bundesregierung auf formale Zuständigkeiten und angeblich fehlende statistische Erfassungen zurück. Die Bundesregierung bestätigt den massiven Umbau der Verwaltung, verweigert aber jede echte Transparenz. Besonders dort, wo politische Einflussnahme naheliegt, etwa bei Abordnungen auf Schlüsselpositionen oder beim Austausch von Führungspersonal nach Regierungswechseln, fehlen nachvollziehbare Angaben. Nach Auffassung der AfD-Fraktion bleibt damit offen, ob Personalentscheidungen nach objektiven Kriterien getroffen wurden. Eine Verwaltung, die politisch in erheblichem Umfang umgebaut wird, ohne dass Parlament und Öffentlichkeit dies überprüfen können, entzieht sich wirksamer parlamentarischer Kontrolle.“