Bystron: Angela Merkel mischt sich in Italiens Regierungsbildung ein

 Gestern wurde in Rom die Regierung von M5S und PD vereidigt. Die angesehene Tageszeitung La Repubblica enthüllte, dass Angela Merkel sich persönlich in die Regierungsbildung Italiens eingemischt hat, um Neuwahlen in Italien – und damit den zu erwarteten Sieg Mateo Salvinis – zu verhindern. Dabei soll sie laut der Zeitung Il Giornale die Regierungsbildung der sonst verfeindeten Parteien M5S und PD mit dem Versprechen finanzieller Erleichterungen für Italien erreicht haben.

Dazu der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron:

„Angela Merkel bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der Italiener, dass sie von Berlin (und Brüssel) aus fremdbestimmt sind. Sollte die Koalition auf Grund von Merkels Intervention heute zustande gekommen sein, wird ihr der Makel anhaften, eine Regierung von Merkels Gnaden zu sein. Dadurch hat sie beim italienischen Volk jetzt schon jede Legitimität verwirkt und ist zum Scheitern verurteilt.

Es ist schier ungeheuerlich, mit welcher Penetranz und Unnachgiebigkeit Merkel ihre ideologischen Ziele über die deutsche Staatsräson stellt. Diese Politik zeichnet sich durch die völlige Aufgabe deutscher Interessen im Dienste der Rettung der gescheiterten EU aus. Denn während der Salvini-Regierung mit Strafen für Defizite gedroht wurde, bietet ebenso wie Merkel plötzlich auch der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger der neuen, linken Regierung großzügige Schuldenerleichterungen an, wie er im SWR zugab.

Obwohl sich laut neusten Umfragen mehr als 67 Prozent der Italienern Neuwahlen wünschen, befördert Merkel die Regierungsbildung aus zwei bislang verfeindeten Parteien und erkauft deren Zustandekommen durch Geld deutscher Steuerzahler. Damit handelt Merkel sowohl entgegen dem Willen der Italiener wie auch gegen die Interessen des deutschen Volkes. Die neue italienische Regierung ist eine Koalition der Loser.“

Der Diplom-Politologe Petr Bystron ist AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss. Er ist Initiator der Strafanzeigen gegen alle sieben deutschen NGOs, die im Mittelmeer Migranten von der Küste Afrikas nach Europa schleusen. In den letzten zwei Jahren traf er sich in Rom mehrmals mit Vertretern der Regierung Salvini.