Christina Baum: Politische Beeinflussung des RKI muss Konsequenzen haben

Berlin, 22. August 2024. Zu den neusten Erkenntnissen über politische Beeinflussung des Robert-Koch-Institutes (RKI) durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit:

„Das vorgeblich ,neutrale und unabhängige‘ RKI hat entgegen eigener wissenschaftlicher Erkenntnisse die Wahrheit verschleiert und der Bundesregierung damit eine Grundlage für ihr totalitäres Coronaregime geliefert. Das ist empörend und muss Konsequenzen haben.

Hauptverantwortlich dafür ist jedoch Minister Lauterbach, dem das Institut unterstellt ist und der seine Position zur Beeinflussung ausgenutzt hat. Entgegen seinem Amtseid hat er wissentlich in Kauf genommen, dass Unzählige an Leib und Leben geschädigt und ihrer Freiheit beraubt wurden.

Empörend und völlig unverständlich ist allerdings auch, dass der Minister noch keinem Haftrichter vorgeführt wurde.

Dass er aber nicht längst durch den Bundeskanzler entlassen wurde oder selbst zurückgetreten ist, zeigt umso mehr die völlige moralische Verkommenheit dieser Berliner Regierung.

Es hat sich zudem bestätigt, dass die Verantwortlichen im RKI als völlig willfährige Befehlsempfänger zu betrachten sind. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass nicht ein Einziger den öffentlichen Widerspruch gewagt oder die Anweisungen des Ministers öffentlich gemacht hat.

Wir halten daher an unserer Forderung fest, dass nicht nur eine lückenlose Aufklärung erfolgen muss, sondern auch alle, die Beihilfe zum Coronaregime geleistet haben, zur Rechenschaft gezogen werden müssen.“