Christina Baum: Steuerverschwendung bei Impfstoffbestellung muss Konsequenzen haben

Berlin, 4. Februar 2023. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Christina Baum hervorgeht (Monat Januar 2023 Arbeitsnummer 1/358), wurden seit 2021 fast 37 Millionen Impfdosen entsorgt. Allein in diesem Jahr waren es nur bei Moderna ca. 29,7 Millionen. Erstmals liegt NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung eine detaillierte Bestellübersicht der Bundesregierung für die einzelnen Impfstoffe vor, der die genauen Preise, Mengen und Bestelldaten entnommen werden können (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-impfstoff-kosten-101.html). Vertraut man auf diese Zahlen und geht man vom günstigsten Preis (rund 19,50 Euro) aus, ergibt sich allein bei der Entsorgung des Moderna-Impfstoffes eine Steuerverschwendung von fast 580 Millionen Euro. Hierzu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit:

„Während in der Pflege und im Gesundheitswesen finanzielle Mittel in Milliardenhöhe fehlen, wurden unverhältnismäßig viele Dosen der verschiedenen Corona-Impfstoffe von den Gesundheitsministern bestellt, vom Baby bis zum Greis rund 8 Stück, die nun vernichtet werden müssen. Millionen von Euro wurden und werden immer noch zum Fenster rausgeworfen für Corona-Impfungen, die großes Leid durch schwerwiegende Nebenwirkungen bis hin zum Tode verursacht haben, was inzwischen von niemanden mehr bestritten wird. Dazu leistete man sich eine Impfkampagne für 300 Millionen Euro und zahlte auch noch dem hochprofitablen Pharmakonzern Pfizer/Biontech 375 Millionen Euro nicht rückzahlbare Fördermittel zur Entwicklung des Impfstoffes.

Solche gravierenden Fehltritte müssen Konsequenzen haben, weshalb ich Herrn Lauterbach erneut auffordere, endlich zurück zu treten.

Zudem ist die Einrichtung eines von der AfD-Fraktion schon lange geforderten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Corona- und Impfpolitik überfällig, denn diese Fehlentscheidungen sind nur die Spitze des Eisberges.“