1. Impfen muss freiwillig sein und bleiben!

Impfen kann ein wichtiger Beitrag zum Gesundheitsschutz sein! Dies rechtfertigt keinesfalls einen Impfzwang. Erforderlich ist hingegen eine deutliche Verbesserung bisher mangelhafter Organisationsstrukturen durch bundeseinheitliche Regelungen zur Terminvergabe sowie bessere Kontrollen des Impfstatus insbesondere durch Einbeziehung und Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Auch eine klare Regelung zur Anerkennung und zum Ausgleich möglicher auftretender, irreversibler Impfschäden ist erforderlich. Ein digitaler persönlicher Impfpass kann dabei helfen. Der Besitz eines solchen darf aber nicht an Rechte gekoppelt werden oder gar dazu führen, dass Grundrechte bestimmter Gruppen eingeschränkt werden. Einen gesetzlichen Impfzwang oder direkte oder indirekte Impfpflicht lehnen wir entschieden ab. Privilegien für Geimpfte sowie Benachteiligung und Diskriminierung von Nicht-Geimpften lehnen wir entschieden ab. Grundrechte stehen allen Bürgern dieses Landes gleichermaßen zu und dürfen nicht an Bedingungen geknüpft werden.

2. Transparenz und Vertrauen in das Impfsystem schaffen

Das Impfsystem muss transparenter gestaltet werden, um zu verhindern, dass die Deutschen ihr Vertrauen in staatliches Handeln zunehmend verlieren. Einen Immunitätsausweis oder ein zentrales Impfregister lehnen wir ab. Eine Pandemie, wie aktuell durch COVID19, darf nicht zum

Grund für Zwangsmaßnahmen im gesamtgesellschaftlichen Leben genutzt werden.

3. Förderung der Impfstoff- und Medikamentenforschung

Wir unterstützen darüber hinaus die Erforschung einer geeigneten medikamentösen Behandlung. Dieser Weg wird derzeit in Deutschland vernachlässigt. Neben der Förderung in der Impfstoffforschung, fordern wir eine Unterstützung der medikamentösen Therapiemöglichkeiten und eine stärkere internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit, vor allem mit Ländern und Regionen, in welchen diesbezüglich bereits geforscht wird, frei von ideologischen Bewertungen.

Bei der pharmazeutischen Forschung und Entwicklung darf sich die Bundesregierung nicht allein auf die EU und internationale Impfstoff-Kooperationen verlassen. Die Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Produkten, nicht nur in Krisenzeiten, ist jederzeit und unverzüglich sicherzustellen. Nationale Interessen müssen bei der Förderung von Forschung und Entwicklung wieder stärker berücksichtigt werden, um zeitnah eine ausreichende Menge an Impfdosen und Medikamenten zur Verfügung zu haben.

4. Freie Impfstofftypen-Wahl

Die aktuell auf dem Markt zugelassenen Corona-Impfstoffe unterliegen einer Notzulassung, da langfristige Studien dazu bisher nicht erfolgen konnten. Welche Entwicklungen und

Nebenwirkungen diese Impfstoffe in den nächsten 5 bis 10 Jahren haben, ist nicht zureichend absehbar. Deshalb muss die Wahl des Impfstofftyps auf freiwilliger Basis erfolgen und alle weltweit vorhandenen Impfstofftypen müssen vorbehaltlos zur Auswahl stehen.

5. Aufklärung der Bevölkerung

Jeder impfwillige Bürger muss, vor einer Impfung, die Möglichkeit haben, sich eingehend über die bekannten Nebenwirkungen der Impfstoffe ärztlich beraten zu lassen. Mit dem Hausarzt sind Vorerkrankungen und sich eventuell daraus ergebende Kontraindikationen zu besprechen. Des Weiteren muss der Bürger in die Lage versetzt werden, eine freie Entscheidung unter der persönlichen Risiko-Nutzenabwägung treffen zu können.

6. Einführung eines geeigneten Pandemiemanagement

Nach unserem AfD-Rastermanagement, welches wir mehrfach seit Februar 2020 vorgestellt und gefordert hatten, steht der Schutz der Risikogruppen mit Maßnahmen wie angemessener Isolierung, Abstandhaltung und FFP2-Masken an vorderster Stelle. Statt ohne besondere Erfordernis die Menschen aus den Risikogruppen zu impfen, die wohl am meisten mit den Nebenwirkungen zu kämpfen haben, präferieren wir die Impfung der von uns bereits benannten systemrelevanten Gruppen und lehnen auch dort einen Impfzwang ab. Wir favorisieren die drei Säulen des Pandemiemanagements mit Prävention und Schutz der Risikogruppen, Medikation zur Virusexpressionshemmung und die freiwillige Impfung systemrelevanter Gruppen mit der Möglichkeit der freien Impfstofftypen-Wahl.

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4. März 2021
Arbeitskreis für Gesundheitspolitik der AfD-Bundestagsfraktion

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