Curio: Grüne wollen das Grundgesetz zeitgeistkonform umformulieren

Berlin, 12. Juni 2020. Zum Vorschlag der Grünen, den Begriff „Rasse“ aus Artikel 3 Grundgesetz zu streichen und durch das Wort „rassistisch“ zu ersetzen, teilt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio, mit:

„Die Grünen maßen sich an, die Intentionen der Väter und Mütter des Grundgesetzes besser als diese selbst ausdrücken zu können, und wollen das Grundgesetz zeitgeistkonform umformulieren. Sie versuchen, durch Begriffszensur der Wirklichkeit einen linken Deutungsrahmen aufzuzwingen.

Das Bestreben, das Merkmal ‚Rasse‘ aus Artikel 3 des Grundgesetzes – in seiner Aufzählung von Merkmalen, aus denen keine Benachteiligung folgen dürfe – zu streichen, kann vor dem Hintergrund, dass am gleichen Ort bereits die entsprechenden Merkmale ‚Abstammung‘ und ‚Heimat und Herkunft‘ ausdrücklich genannt werden, unproblematisch erscheinen: die vorhandenen Merkmale ‚Abstammung‘ und ‚Herkunft‘ decken den zu beschreibenden Sachverhalt bereits ab.

Problematischer als eine Streichung ist eine Neu-Einfügung. Würde man stattdessen etwa eine Formulierung, in der der Ausdruck ‚rassistisch‘ vorkommt, verwenden, würde nicht nur der bisher schon äußerst undifferenzierten und sogar inflationären Verwendung dieses Begriffs Vorschub geleistet, zumal in einem so grundsätzlichen Text wie dem Grundgesetz; darüber hinaus würde auch das Bestreben des Grundgesetzes, in einer langen Aufzählung eigens verschiedene mögliche Ausgangspunkte von Benachteiligung in möglichst klarer Weise zu benennen, gerade unterlaufen – und dies lediglich zugunsten eines linken Modeworts, das gerade im tagespolitischen Meinungskampf populistisch hochgeschossen werden soll.

Wollte man Benachteiligungen aufgrund der Ethnie noch sicherer und ausdrücklicher erfassen, käme die Verwendung des Ausdrucks ‚ethnische Herkunft‘ in Betracht.“