Berlin, 28. Februar 2026. Zur laufenden Diskussion , angesichts schwachen Wirtschaftswachstums und leerer Staatskassen, Einkommensteuerentlastungen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Wer den Bürgern Entlastungen bei der Einkommensteuer verspricht und sie anschließend über eine höhere Mehrwertsteuer wieder einkassieren will, betreibt Politik zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft. Eine Mehrwertsteuererhöhung trifft jeden Einkauf und schwächt in einer ohnehin angespannten Konjunkturlage zusätzlich den privaten Konsum. Die Bundesregierung aus CDU und SPD kündigen gerne Reformen an, liefern diese aber nicht ab. Statt die Ausgaben zu begrenzen und strukturelle Probleme anzugehen, werden immer neue Belastungen diskutiert. Das ist weder wachstumsfreundlich noch glaubwürdig. Die AfD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Steuerreform-Antrag (BT-Drs. 21/589) ein konkretes, durchgerechnetes Konzept vorgelegt. Wir wollen den Einkommensteuertarif vereinfachen, Arbeit spürbar entlasten und Leistungsanreize stärken. Deutschland braucht keine Steuererhöhungen durch die Hintertür, sondern endlich eine echte Reform.“