Berlin, 6. März 2026. Zu Chinas bevorstehender Verabschiedung seines Fünfjahresplans bis 2030 teilt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit:

„Chinas Nationaler Volkskongress hat zwar erst begonnen, doch die bereits publik gewordenen Eckpunkte des zu verabschiedenden Fünfjahresplans sprechen schon jetzt eine eindeutige Sprache: China setzt nicht nur ganz gezielt auf Zukunftsfelder wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie oder Kernfusion – sondern insbesondere auf die maximale technologische Eigenständigkeit. Deutschland tut das genaue Gegenteil: Es verharrt tatenlos in seiner weiterhin gigantischen Abhängigkeit von China. Auf die Risiken ganz besonders beim China-Import wesentlicher Schlüsseltechnologien und Rohstoffe für die deutsche ,Energiewende‘ hat die AfD-Fraktion bereits im vergangenen Oktober in ihrer Kleinen Anfrage (21/2358) hingewiesen. Wie verwundbar Deutschland ganz besonders angesichts seiner Abhängigkeit von China bei Fragen der Energieinfrastruktur ist, hat die Fraktion ebenfalls schon im vergangenen August in ihrer Kleinen Anfrage (21/1116) betont. Fakt ist: Aktuell stammen über 80 Prozent der Photovoltaikmodule und rund 60 Prozent der Windindustrieanlagen aus China. Die 180-Grad-Wende, die die AfD-Fraktion in ihrem Antrag (21/2545) bei der Wind- und Solarenergie fordert, muss längst auch für andere wesentliche Bereiche gelten, in denen sich Deutschland selbst schwächt. Ganz besonders gilt das für den selbstmörderischen, aufgeblähten Sozial-Etat und die ungesteuerte Massenmigration. Bundeskanzler Merz kam von seiner China-Reise mit viel Selbstlob und schönen Bildern zurück. Beim Thema ,Seltene Erden‘ etwa ist er jedoch keinen Zentimeter vorwärtsgekommen. Klar ist: Seine Regierung muss nun endlich liefern und den Standort Deutschland angesichts der unsicheren Zeiten sturmfest machen. Nur so ist zudem eine Augenhöhe mit wichtigen Handelspartnern wie China in einer multipolaren Welt möglich.“