Antrag
Die Breitbandnetze zügig und sicher ausbauen – Für eine Nachbesserung der Gigabitstrategie der Bundesregierung
Berlin, 9. Mai 2023. Die politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben weltweit zu einer enorm gestiegenen Nachfrage digitaler Dienstleistungen geführt, etwa beim Fernunterricht in Schulen und Universitäten, bei der Arbeit im Heimbüro, beim privaten Konsum von Filmen oder bei Videokonferenzen. Die vergangenen zwei Jahre haben dabei schmerzlich gezeigt, dass Deutschland im Bereich der Digitalisierung im internationalen Vergleich einen erheblichen Nachholbedarf aufweist: Zum einen beim Vorhandensein und Nutzen digitaler Angebote wie etwa Verwaltungsdienstleistungen, zum anderen beim Ausbau einer stabilen, sicheren, schnellen und allgemein zugänglichen Internet- und Mobilfunk-Infrastruktur. So liegt der Anteil von Glasfaseranschlüssen bei stationären Breitbandanschlüssen im OECD-Mittel bei 32,1 Prozent, in Deutschland hingegen nur bei 6,4 Prozent (Stand Juni 2021, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/415799/umfrage/anteil-von-glasfaseranschluessen-an-allen-breitbandanschluessen-in-oecd-staaten/). Bei der Internetgeschwindigkeit im Breitband liegt Deutschland mit Durchschnittswerten zwischen 25 und 29 Megabit/Sekunde im europäischen Mittel, skandinavische Länder erreichen Werte zwischen 40 und 55 Megabit/Sekunde (Stand August 2020, https://de.statista.com/infografik/22610/durchschnittliche-breitband-internetgeschwindigkeit-in-europa/).
Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit des Handels erkannt und formuliert im Koalitionsvertrag das Ziel „einer flächendeckende[n] Versorgung mit Glasfaser (fiberto-the-home, FTTH) und dem neuesten Mobilfunkstandard“ (htps://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800, S. 16). Nach Konsultationen mit Vertretern der ITK-Branche hat der Bundesminister für Digitales und Verkehr am 17. März 2022 die „Eckpunkte einer Gigabitstrategie“ vorgestellt (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/010-eckpunkte-gigabitstrategie.pdf?__blob=publicationFile), denen am 13.07.2022 eine vom Kabinett verabschiedete Gigabitstrategie folgte (https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/gigabitstrategie.pdf?__blob=publicationFile, im Folgenden „Gigabitstrategie“).
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