Berlin, 12. November 2025. Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe unter dem Titel „Desinformation durch autokratische Staaten mit dem Ziel der Schwächung von Demokratie und Bedrohung der Menschenrechte“ erklärt der stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Menschenrechte der AfD-Fraktion, Achim Köhler:

„Während die Bundesregierung den Zeigefinger in Richtung anderer Länder erhebt, finden in Deutschland zunehmend Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen und anderweitige polizeiliche Einsätze gegen regierungskritische Bürger statt. Nicht einmal politische Satire wird geduldet. Durch den eingeführten sogenannten Straftatbestand der ,Politikerbeleidigung‘ kann sogar harmlose Kritik belangt werden. Der Verfassungsschutz, der dem Bundesinnenministerium untersteht, schützt offensichtlich die Bundesregierung und nicht die Verfassung. Die Opposition wird ihrer Rechte beraubt. Die willkürliche Abschaffung des passiven Wahlrechts, die Verweigerung wichtiger Schlüsselpositionen, der Entzug öffentlicher Gelder oder gar Bestrebungen, die stärkste Oppositionspartei zu verbieten, sind gravierende Verletzungen aller demokratischen Normen. Diese Umstände sind in Deutschland nicht haltbar. Die Bundesregierung muss zur Rechtsstaatlichkeit und zu einer völkerrechtlich anerkannten demokratischen Ordnung zurückkehren.“