Dietmar Friedhoff: GIZ darf sich nicht als Schleuser betätigen

Berlin, 23. September 2022. Presseberichten zufolge hat die Bundesregierung abermals begonnen, Hunderte Helfer in Afghanistan anzustellen. Die Signale bezüglich der Sicherheitslage in Afghanistan sind widersprüchlich. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dietmar Friedhoff:

„Das Vorgehen der jetzigen Bundesregierung ist zutiefst widersprüchlich. Mit Stand Ende Juli 2022 hat die Bundesregierung über 17.000 ehemaligen afghanischen Beschäftigten beim Verlassen Afghanistans geholfen. Interne Listen sprechen mittlerweile von bis zu 50.000 ‚Ortskräften‘, welche mit ihren Familien aus Afghanistan herausgeschafft werden sollen. Federführend bei dieser Aktion sind sowohl das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium als auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Begründet wird diese Maßnahme mit der besonderen Gefährdungslage für die ehemaligen Beschäftigten, welche aber laut eines Ministeriumssprechers des BMZ nicht vorliegt. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) leistet hier adäquat Hilfe.

Wenn jetzt ehemalige afghanische Beschäftigte und ihre Familien weiterhin über Pakistan nach Deutschland ausgeflogen werden, zeitgleich aber neue ‚Ortskräfte‘ durch die GIZ angeworben werden, entspricht dies der Quadratur des Kreises. Gleichzeitig geht die Ausreiseunterstützung für Tausende ehemalige Mitarbeiter weiter.

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die ehemaligen afghanischen Beschäftigten in den Grenzregionen in Pakistan zu unterstützen, um eine schnelle Rückführung nach Afghanistan zu gewährleisten. Weiterhin sollte die GIZ ihren originären Kernauftrag in der Entwicklungszusammenarbeit wahrnehmen – die Technische Zusammenarbeit mit den Partnerländern – und sich nicht als Schleuser betätigen.“