Dirk Spaniel: Entgegen dem Wahlversprechen befördert FDP Verbrennungsmotor-Aus

Berlin, 23. Juni 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, wirft der FDP vor, dem Verbrennungsmotor-Aus Vorschub zu leisten:

„Die AfD-Fraktion hat gestern im Deutschen Bundestag den Antrag gestellt, die Bundesregierung möge sich gegen das im EU-Parlament beschlossene Verbrennungsmotor-Aus stellen. Mit den Stimmen der Regierungsfraktion, also auch der FDP, wurde dieser Antrag abgelehnt und die Diskussion darüber in die Ausschüsse verschoben. Damit entzieht sich die Bundesregierung nicht nur der Diskussion, sondern auch der Verantwortung. Denn aus den Ausschüssen werden die Ergebnisse erst dann kommen, wenn der EU-Ministerrat bereits über das Verbrenner-Aus abgestimmt hat. Damit verrät die FDP ihre eigenen Wähler, denen sie Technologieoffenheit versprochen hat. Die einzig richtige Konsequenz wäre ein Austritt aus der Bundesregierung.“Am 8. Juni hat das EU-Parlament ein Gesetzespaket verabschiedet, das auch vorsieht, ab 2035 europaweit keine Verbrennungsmotoren-Neuzulassungen mehr vorzunehmen. Das ist ein herber Schlag für den Wirtschaftsstandort Deutschland, der wesentlich von der Automobilindustrie mit über 820.000 Beschäftigten (Stand 2019) abhängt. Die Entscheidung des EU-Parlaments berücksichtigt keine synthetischen, also CO2-neutralen Kraftstoffe.

Spaniel: „Die FDP als Regierungspartei müsste sich gemäß ihrem Wahlversprechen, sich für Technologieoffenheit einzusetzen, also gegen die Entscheidung im EU-Parlament wenden und entsprechend im Ministerrat abstimmen lassen. Stattdessen steckt die FDP den Kopf in den Sand und schiebt die Verantwortung in die Ausschüsse ab.“