Dirk Spaniel: Sinnloser Aktionismus – Blauschattierte Plaketten, Abwrackprämien und Nachrüstung bilden ein ideologisches und unvernünftiges Chaos

Berlin, 08.03.2018. Die Bundesregierung setzt auf teure Umstiegsprämien für Diesel zur Luftreinhaltung auf Basis unwissenschaftlicher EU-Grenzwerte, Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Umweltschützer fordern die kostspielige Nachrüstung von Dieselmotoren und aus dem Umweltbundesamt stammt der  Vorstoß, eine zweistufige Plakettenvariante zur Einfahrt in die Innenstädte einzuführen – mit verschiedenen Aufklebern je nach Schadstoffausstoß und Motorgeneration.

Mobile Kleinstaaterei, planwirtschaftliche Subventionen und ökologischer Unsinn

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion konstatiert: „Blauschattierte Plaketten, Abwrackprämien und Nachrüstung bilden ein ideologisches und unvernünftiges Chaos.“

Wer die Nachrüstung bezahlen soll, ist  nicht geklärt. Abwrackprämien sind planwirtschaftliche Subventionen mit Hilfe hart erarbeiteter Steuergelder, die jeder bezahlt, ob er ein Auto hat oder nicht. Blaue Plaketten in allen Schattierungen hemmen den Verkehr, fördern die mobile Kleinstaaterei und sind deshalb vollkommener Unsinn.“  Angaben des Volkswagen-Chef Matthias Müller zufolge, hat VW bis jetzt 160 000 funktionstüchtige Dieselautos gegen eine Prämie verschrottet. Spaniel: „Das widerspricht jeglichen ökologischen Prinzipien.“

Sofortige Schließung der Baustelle Stuttgart 21: Baumaschinen haben nur Euro-4-Norm

Der zu beobachtende Preisverfall bei Diesel-Gebrauchtwagen belegt zudem die Enteignung gutgläubiger Bürger. „Auf der Basis unwissenschaftlicher EU-Grenzwerte sollen die privaten Verbraucher  die gesamte Last tragen, während andere Verursacher von NOx vernachlässigt werden. Alle Baumaschinen werden mit Diesel betrieben und entsprechen nur der Euro-4-Norm. So gesehen, müsste die Riesenbaustelle Stuttgart 21 sofort geschlossen werden“, fordert Spaniel.

AfD-Fraktion: Umgehende wissenschaftliche Überprüfung der EU-Grenzwerte

Dirk Spaniel: „Die AfD-Fraktion fordert umgehend eine wissenschaftliche Überprüfung der EU-Grenzwerte, bevor sinnloser Aktionismus zur angebliche Luftreinhaltung zu Lasten der Bürger fortgeführt wird.“