Berlin, 26. Juli 2019. Laut Medienberichten verklagt die Europäische Kommission Ungarn beim Europäischen Gerichtshof. Grund ist für Brüssel, dass Ungarn Hilfeleistungen an Asylbewerber als Straftatbestand sieht. Brüssel kritisiert ebenso, dass Ungarn neue eigene Einreiseregelungen für Asylanten realisiert.

Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese:

„Zunächst: Die Klage scheint der Dank der Kommission an Orban dafür zu sein, dass er Frau Von der Leyen mitgewählt hat. Das eigentlich Dramatische ist aber etwas anderes: Brüssel beklagt, dass Ungarn Asylanten zurückweist, die aus einem Land kommen, wo es keine Verfolgung gibt. Aber genau das ist EU-Rechtslage. Das ist Dublin. Die EU hält sich nicht an ihre eigenen Gesetze und will Ungarn dafür bestrafen, dass es die Gesetze der EU einhält.

Außerdem gilt nicht pauschal die Hilfe an Asylanten als Straftatbestand, sondern die aktive Unterstützung bei der illegalen Einreise über die ungarische Grenze. Mit anderen Worten: Brüssel ist es egal, ob Menschen die Grenzen der EU illegal überschreiten. Es muss allen bedingungslos geholfen werden.

Ich unterstütze klar die Forderung nach Rechtstaatlichkeit innerhalb der EU. Es ist zu konstatieren, dass sich Brüssel aus politischen Gründen nicht daran hält, wenn es darum geht, missliebige EU-Länder zu bestrafen. Die Maßnahmen der ungarischen Regierung zur Sicherung ihrer Grenze und damit der ganzen EU sind genau der richtige Weg.“