Droese: Drei Milliarden Euro an die Türkei für nichts

Berlin, 24. Mai 2018. Laut aktuellen Medienberichten sollen der Türkei nach dem Flüchtlingsabkommen von März 2016 noch zwei Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und eine Milliarde Euro von den Mitgliedstaaten gezahlt werden.

Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese, wie folgt:

„Erneut zeigt sich die Türkei stark darin, viel zu fordern und nichts zu liefern: Während die EU und ihre Mitglieder ihre finanziellen Verpflichtungen aus dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei erfüllen sollen, hat noch kein einziger der beschlossenen Mechanismen wirkungsvoll in den Flüchtlingsstrom eingegriffen. Insbesondere das Kernstück des Abkommens, die Rückführung von Illegalen in die Türkei, ist völlig an der Realität gescheitert. Das zeigen die Zahlen und das zeigt auch das jüngste Urteil des griechischen Staatsrates. Profitieren tut bei dem Ganzen nur einer: der türkische Präsident Erdogan, der die EU-Beitrittsoption innenpolitisch für sich zu nutzen weiß und von der außenpolitischen Rücksichtnahme der Europäer profitiert. Viel Geld für nichts – das ist Altparteienpolitik.“