Edgar Naujok: Finanzierung von Correctiv durch die Bundesregierung ist ein Skandal

Berlin, 12. März 2024. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Digitalausschuss, hat die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage (Nr. 2/438) aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, warum sie mit dem Medienunternehmen Correctiv kooperiert, um eine „noFake“-Kampagne mittels Künstlicher Intelligenz zu betreiben. Zur Antwort der Bundesregierung teilt Edgar Naujok mit:

„Der Vorgang, dass die Bundesregierung Correctiv eine Fördersumme in Höhe von 1,33 Millionen Euro für ein Forschungsprojekt bereitstellt, mit dem mittels Künstlicher Intelligenz „Desinformation“ auf digitalen Plattformen erkannt werden soll, darf so nicht unkommentiert stehenbleiben. Schließlich hat sich Correctiv mit einer gezielten Desinformationskampagne gegen alle, die für rechtmäßige Abschiebungen eintreten, selbst in dieser Sache unglaubwürdig gemacht. So mussten hier in den Raum gestellte Behauptungen durch Correctiv wieder zurückgezogen werden.

Dass die Bundesregierung dennoch an einer Kooperation festhält, ist ein offener Skandal. Denn sie lässt damit durchblicken, dass im öffentlichen Diskurs mit zweierlei Maß gemessen wird: Alles, was regierungskonform ist, sollte aus ihrer Sicht per se nicht als Desinformation erfasst werden.

Die AfD-Bundestagsfraktion tritt für eine ideologiefreie Verwendung von Künstlicher Intelligenz genauso ein wie für eine größtmögliche Meinungsfreiheit in sozialen Medien. Beides darf durch eine zu große Regierungsnähe nicht verzerrt werden.“