Edgar Naujok: Telegram-Nutzer dürfen nicht unterdrückt werden

Berlin, 27. März 2024. Kürzlich hatte ein spanischer Richter die Sperrung des Messenger-Dienstes Telegram aufgrund von Urheberrechtsverstößen angeordnet. Die Entscheidung wurde jedoch mit Verweis auf eine grobe Unverhältnismäßigkeit zurückgenommen. Zu dem Vorgang nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Digitalausschuss, wie folgt Stellung:

„Das Unterdrücken von digitalen Angeboten gleicht dem Vorgehen totalitärer Staaten. Doch immer wieder sind in Europa solche ins Visier geraten, die sich der direkten staatlichen Einflussnahme entziehen. Missliebige Meinungen sollen unterbunden, ein freier Austausch von Informationen beschränkt werden. Das Digitale-Dienste-Gesetz, mit dem das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf EU-Ebene zementiert wurde, steht dafür exemplarisch. So wurde mehrfach auch in Deutschland die Einschränkung von Telegram geprüft.

Jetzt hat sich in Spanien gezeigt, dass Telegram-Nutzer nicht unterdrückt werden dürfen. Der Versuch, den Nachrichtendienst dort zu verbieten, ist vorerst gescheitert. Das sollte insbesondere auch der deutschen Bundesregierung Einhalt gebieten. Als AfD-Bundestagsfraktion treten wir entschieden dafür ein, dass Nutzern eine größtmögliche Wahlfreiheit bei der Verwendung von digitalen Angeboten garantiert wird. Zudem sind für uns mögliche Netzsperren einer Demokratie zutiefst unwürdig.“