Enrico Komning: Freiheit statt Subventionschaos

Berlin, 24. April 2024. Der Bundesrechnungshof kritisiert den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck deutlich wegen erheblicher Defizite bei der Umsetzung von Förderprogrammen. Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit:

„Der Bundesrechnungshof gibt es uns schwarz auf weiß: Habecks Transformationspolitik ist ein einziges Chaos. Nicht nur als politisches Ziel, sondern auch in der Umsetzung. Seit Jahren schafft es das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nicht, auch nur ansatzweise Förderanträge, sei es im Bereich Energie, sei es im Bereich Mittelstandsförderung, fristgerecht abzuarbeiten. In den Jahren 2021 und 2022 blieben mehr als 90 Prozent der Anträge liegen. Dass es 2023 ,nur‘ zwei Drittel waren liegt daran, dass die Prüfdichte abnahm, viele Förderprogramme ausliefen und die gähnende Leere in den Fördertöpfen potenzielle Antragsteller abschreckten.

Die AfD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass nur eine Abkehr von der Transformationspolitik hin zu mehr Freiheit für Unternehmen und Bürger wieder zu mehr Wachstum und breiten Wohlstand führen kann. Der Staat muss sich aus der Wirtschaft und aus dem Privatleben der Menschen zurückziehen, dann ist er auch nicht mehr so überfordert. Es ist Aufgabe der Politik, das grüne Korsett öko-sozialistischer Planwirtschaft endlich abzustreifen.“