Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß §11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020)

Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß §11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020)

Zum Gesetzentwurf

Beitrag teilen

Ähnliche Beiträge

Bundesregierung verschiebt mit GKV-Spargesetz ihre Haushaltsprobleme auf Beitragszahler und Beschäftigte
Bundesregierung verschiebt mit GKV-Spargesetz ihre Haushaltsprobleme auf Beitragszahler und Beschäftigte
Gallerie

Bundesregierung verschiebt mit GKV-Spargesetz ihre Haushaltsprobleme auf Beitragszahler und Beschäftigte

15. Juni 2026
CDU schickt Spahn in eigener Sache nach China statt Deutschlands Probleme zu lösen
CDU schickt Spahn in eigener Sache nach China statt Deutschlands Probleme zu lösen
Gallerie

CDU schickt Spahn in eigener Sache nach China statt Deutschlands Probleme zu lösen

15. Juni 2026
Unsere Veteranen verdienen mehr Unterstützung durch Staat und Gesellschaft
Unsere Veteranen verdienen mehr Unterstützung durch Staat und Gesellschaft
Gallerie

Unsere Veteranen verdienen mehr Unterstützung durch Staat und Gesellschaft

15. Juni 2026
Trotz Milliardenlöchern im Bundeshaushalt werden Milliarden an die Ukraine verschenkt
Trotz Milliardenlöchern im Bundeshaushalt werden Milliarden an die Ukraine verschenkt
Gallerie

Trotz Milliardenlöchern im Bundeshaushalt werden Milliarden an die Ukraine verschenkt

13. Juni 2026
SPD erfindet neuen Soli, statt Bürger und Unternehmen zu entlasten
SPD erfindet neuen Soli, statt Bürger und Unternehmen zu entlasten
Gallerie

SPD erfindet neuen Soli, statt Bürger und Unternehmen zu entlasten

12. Juni 2026
Ministerin Warken muss Hau-Ruck-Verfahren beim GKV-Gesetz sofort stoppen
Ministerin Warken muss Hau-Ruck-Verfahren beim GKV-Gesetz sofort stoppen
Gallerie

Ministerin Warken muss Hau-Ruck-Verfahren beim GKV-Gesetz sofort stoppen

12. Juni 2026
USA sichern Rohstoffe und Bundesregierung schaut tatenlos zu
USA sichern Rohstoffe und Bundesregierung schaut tatenlos zu
Gallerie

USA sichern Rohstoffe und Bundesregierung schaut tatenlos zu

12. Juni 2026
AfD-Fraktion fordert sofortigen Stopp aller Zahlungen in Hochrisikostaaten
AfD-Fraktion fordert sofortigen Stopp aller Zahlungen in Hochrisikostaaten
Gallerie

AfD-Fraktion fordert sofortigen Stopp aller Zahlungen in Hochrisikostaaten

12. Juni 2026
Die Bundesregierung lässt die Studenten im Regen stehen
Die Bundesregierung lässt die Studenten im Regen stehen
Gallerie

Die Bundesregierung lässt die Studenten im Regen stehen

12. Juni 2026
Angebot des russischen Sondergesandten ist eine historische Chance
Angebot des russischen Sondergesandten ist eine historische Chance
Gallerie

Angebot des russischen Sondergesandten ist eine historische Chance

12. Juni 2026
EZB-Zinserhöhung trifft Deutschland mitten in der Wirtschaftskrise
EZB-Zinserhöhung trifft Deutschland mitten in der Wirtschaftskrise
Gallerie

EZB-Zinserhöhung trifft Deutschland mitten in der Wirtschaftskrise

12. Juni 2026
Beschimpfungen und Ausgrenzung bei „Jugend im Parlament“ aufklären
Beschimpfungen und Ausgrenzung bei „Jugend im Parlament“ aufklären
Gallerie

Beschimpfungen und Ausgrenzung bei „Jugend im Parlament“ aufklären

12. Juni 2026
Mit Künstlicher Intelligenz aus Deutschland an die Weltspitze
Mit Künstlicher Intelligenz aus Deutschland an die Weltspitze
Gallerie

Mit Künstlicher Intelligenz aus Deutschland an die Weltspitze

12. Juni 2026
Nationale Ausnahmeregelung vom EU-Verpackungsrecht soll Frische und Hygiene von Obst und Gemüse schützen
Nationale Ausnahmeregelung vom EU-Verpackungsrecht soll Frische und Hygiene von Obst und Gemüse schützen
Gallerie

Nationale Ausnahmeregelung vom EU-Verpackungsrecht soll Frische und Hygiene von Obst und Gemüse schützen

11. Juni 2026
Regierung agiert bei Verwendungsnachweisen zu Entwicklungshilfeprojekten chaotisch
Regierung agiert bei Verwendungsnachweisen zu Entwicklungshilfeprojekten chaotisch
Gallerie

Regierung agiert bei Verwendungsnachweisen zu Entwicklungshilfeprojekten chaotisch

11. Juni 2026
Commerzbank scheint auf dem Altar des EU-Bankregimes geopfert zu werden
Commerzbank scheint auf dem Altar des EU-Bankregimes geopfert zu werden
Gallerie

Commerzbank scheint auf dem Altar des EU-Bankregimes geopfert zu werden

11. Juni 2026
Koalition verschwendet Zeit und Geduld der Deutschen
Koalition verschwendet Zeit und Geduld der Deutschen
Gallerie

Koalition verschwendet Zeit und Geduld der Deutschen

11. Juni 2026
Spahn bestätigt Kritik der AfD-Fraktion am überzogenen Ausbau „erneuerbarer“ Energien
Spahn bestätigt Kritik der AfD-Fraktion am überzogenen Ausbau „erneuerbarer“ Energien
Gallerie

Spahn bestätigt Kritik der AfD-Fraktion am überzogenen Ausbau „erneuerbarer“ Energien

10. Juni 2026
Anti-Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung zerstört die Baubranche
Anti-Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung zerstört die Baubranche
Gallerie

Anti-Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung zerstört die Baubranche

10. Juni 2026
Großzügige Homeoffice-Regeln in Ministerien offenbaren Zynismus der Merz-Regierung
Großzügige Homeoffice-Regeln in Ministerien offenbaren Zynismus der Merz-Regierung
Gallerie

Großzügige Homeoffice-Regeln in Ministerien offenbaren Zynismus der Merz-Regierung

10. Juni 2026
Die andauernde Wirtschaftskrise gefährdet Deutschlands Sozialsystem
Die andauernde Wirtschaftskrise gefährdet Deutschlands Sozialsystem
Gallerie

Die andauernde Wirtschaftskrise gefährdet Deutschlands Sozialsystem

10. Juni 2026
AfD-Bundestagsfraktion kritisiert Nicht-Öffentlichkeit der Sitzung mit Expertenrat für Klimafragen
AfD-Bundestagsfraktion kritisiert Nicht-Öffentlichkeit der Sitzung mit Expertenrat für Klimafragen
Gallerie

AfD-Bundestagsfraktion kritisiert Nicht-Öffentlichkeit der Sitzung mit Expertenrat für Klimafragen

10. Juni 2026
Antrag der AfD-Fraktion sichert Zukunftsfähigkeit des Gesundheitswesens
Antrag der AfD-Fraktion sichert Zukunftsfähigkeit des Gesundheitswesens
Gallerie

Antrag der AfD-Fraktion sichert Zukunftsfähigkeit des Gesundheitswesens

09. Juni 2026
Mehrheit der Bürger hat rücksichtslose Regenbogenpropaganda satt
Mehrheit der Bürger hat rücksichtslose Regenbogenpropaganda satt
Gallerie

Mehrheit der Bürger hat rücksichtslose Regenbogenpropaganda satt

09. Juni 2026
Weniger Papier, aber bitte auch weniger Vorschriften
Weniger Papier, aber bitte auch weniger Vorschriften
Gallerie

Weniger Papier, aber bitte auch weniger Vorschriften

09. Juni 2026
Funktion des Staatsministers im Auswärtigen Amt muss überdacht werden
Funktion des Staatsministers im Auswärtigen Amt muss überdacht werden
Gallerie

Funktion des Staatsministers im Auswärtigen Amt muss überdacht werden

09. Juni 2026
Einbruch bei Industrieaufträgen ist Alarmzeichen für den Standort Deutschland
Einbruch bei Industrieaufträgen ist Alarmzeichen für den Standort Deutschland
Gallerie

Einbruch bei Industrieaufträgen ist Alarmzeichen für den Standort Deutschland

09. Juni 2026
Fristlose Kündigung von Jobcenter-Mitarbeiter ist unverhältnismäßig
Fristlose Kündigung von Jobcenter-Mitarbeiter ist unverhältnismäßig
Gallerie

Fristlose Kündigung von Jobcenter-Mitarbeiter ist unverhältnismäßig

09. Juni 2026
Regierung darf sich nicht an Mitteln der Rentenversicherung vergreifen
Regierung darf sich nicht an Mitteln der Rentenversicherung vergreifen
Gallerie

Regierung darf sich nicht an Mitteln der Rentenversicherung vergreifen

08. Juni 2026
Brüsseler Entgelttransparenzrichtlinie belastet deutsche Kommunen
Brüsseler Entgelttransparenzrichtlinie belastet deutsche Kommunen
Gallerie

Brüsseler Entgelttransparenzrichtlinie belastet deutsche Kommunen

08. Juni 2026