Berlin, 15. Mai 2025. Zur aktuellen Steuerschätzung, die Mindereinnahmen von über 81 Milliarden Euro bis 2029 prognostiziert, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:

„Diese Steuerschätzung ist ein Offenbarungseid. Sie zeigt, wohin ideologiegetriebene Ausgabenpolitik führt. Die Ampel hat das Land finanziell ausgehöhlt, jetzt tritt der neue Finanzminister Klingbeil das Erbe an und macht einfach weiter. Wer von anderen verlangt, Prioritäten zu setzen, muss auch selbst den Mut haben, klare Entscheidungen zu treffen. Aber genau daran mangelt es Klingbeil und dieser Koalition. Gleichzeitig wird weiterhin Geld in alle Welt verteilt, während hierzulande Milliarden fehlen. Für ideologische Projekte ist offenbar immer etwas da, für den deutschen Steuerzahler hingegen nicht. Die AfD-Fraktion hat mit ihrem Antrag zur Erhöhung des Grundfreibetrags (BT-Drs. 20/14249 ) längst konkrete Entlastungsvorschläge gemacht. Doch statt endlich gegenzusteuern, wird das Haushaltsloch weiter aufgerissen und das mit Ansage. Deutschland braucht endlich finanzpolitische Vernunft: Schluss mit der Belastung der Leistungsträger und weg mit ideologisch motivierten Ausgabenprojekten!“