Berlin, 5. Juni 2025. Zur Ratstagung der europäischen Verkehrsminister in Luxemburg, auf der unter anderem über EU-Pläne für einjährige Prüfintervalle für ältere PKW beraten wird, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Henze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags:

„Die Verkehrsminister beraten auch über eine Richtlinie, zukünftig eine jährliche Überwachung für ältere Pkw und ältere Transporter mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen (sog. N 1-Transporter) vorzuschreiben. Der Zeitraum für die regelmäßige technische Überwachung (Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO) soll für Fahrzeuge mit einem Alter von über zehn Jahren von derzeit zwei auf ein Jahr verkürzt werden. Außerdem werden für die Transporter (Klasse N1) zusätzlich jährliche Emissionsprüfungen bereits ab einem Jahr nach Erstzulassung vorgeschlagen. Bei den Vorschlägen der EU-Kommission handelt es sich bei Lichte betrachtet um ein gigantisches Fahrzeugstilllegeprogramm. Viele Halter älterer Fahrzeuge sollen offenbar durch zusätzliche Prüfkosten gezwungen werden, ihre Autos abzustoßen. Dabei ist durch die Fristverkürzung nicht allein eine Verdoppelung der Prüfkosten zu erwarten, da durch die unter 8.2. des Richtlinienentwurfs dargestellten Messung der Auspuffemissionen erheblich aufwändigere Messverfahren vorgeschrieben werden sollen. Die Prüfkosten könnten sich für die Fahrzeughalter demnach vervierfachen. Für viel Halter älterer Fahrzeuge wird dieses finanziell nicht mehr darstellbar sein. Rund 47 Prozent des Fahrzeugbestands in Deutschland ist älter als 10 Jahre. Deren Halter sind häufig arbeitende Menschen mit einem überschaubaren Einkommen. Dies würde auch erhebliche sozial- und arbeitsmarktpolitische Verwerfungen zur Folge haben. Auch kleine Handwerksbetriebe sind wirtschaftlich betroffen, wenn sie ihre Fahrzeuge künftig von Beginn an jährlich vorführen müssen. Statt Bürokratieabbau wird wiederholt mehr Bürokratie und Kontrolle seitens der EU verordnet. Der Nutzen einer Fristverkürzung von derzeit zwei auf ein Jahr für die Verkehrssicherheit ist hingegen marginal und steht in keinem Verhältnis zum volkswirtschaftlichen Schaden. Die AfD-Fraktion lehnt diesen Richtlinienentwurf ab und fordert Verkehrsminister Schnieder auf, sich für den Erhalt der bisherigen Regel einzusetzen.“