Eugen Schmidt/Barbara Benkstein: Änderung bei Telegram anscheinend durch staatlichen Zwang

Berlin, 25. September 2024. Zur Änderung der Nutzungsbedingungen von Telegram und der Ankündigung, IP-Adressen und Nutzerdaten an staatliche Behörden herauszugeben, äußert sich der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Eugen Schmidt:

„Unsere parlamentarischen Anfragen (siehe etwa Antwort auf Frage 81 auf Drucksache 20/3356) haben ergeben, dass es der Bundesregierung bei Löschersuchen und Abfrage von Nutzerdaten fast überwiegend um politische Dissidenten geht. 97 Prozent der Löschersuchen der Regierung hatten politischen Bezug. Nur drei Prozent bezogen sich nach den Zahlen der Bundesregierung auf die Bereiche Cybercrime im engeren Sinn, Wirtschaftskriminalität, Waffengesetz und ,Sonstiges‘.

Dass Betrüger, Pädokriminelle und organisierte Kriminalität verfolgt werden müssen, ist unstrittig. Unsere Regierung nutzt solche Fälle aber nur als Vorwand. Politiker wie Scholz importieren massenhaft Probleme und Kriminelle nach Deutschland und Europa und wollen die selbst geschaffenen Probleme dann durch Totalüberwachung wieder korrigieren. Das wird aber nicht gelingen.

Pawel Durow wurde zwar aus dem Gefängnis entlassen, darf aber Frankreich nicht verlassen. Durow ist immer noch kein freier Mann.“

Auch die Obfrau der AfD-Fraktion im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, zeigte sich irritiert über das plötzliche Umdenken des Telegram-Chefs nach seiner Verhaftung in Frankreich:

„Hier scheint eine Entscheidung unter Zwang getroffen worden zu sein. Denn bisher hatte Telegram die Meinungsfreiheit stets geschützt und zweifelhafte Anfragen von Behörden ignoriert.

Das ist mit der Ankündigung, IP-Adressen und Telefonnummern weiterzugeben, vorbei. Jeder muss nun für sich entscheiden, ob der Dienst nach den Änderungen von Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie noch vertrauenswürdig genug ist.“