Eugen Schmidt: Beteiligung Deutschlands am „Global Digital Compact“ beenden

Berlin, 12. September 2024. Am 22. und 23. September 2024 wird in New York der UN-Zukunftsgipfel „Summit of the Future“ stattfinden. Deutschland und Namibia agieren als Moderatoren und bereiten die Abschlusserklärung dieses Gipfels, den „Pact for the Future“, vor. Als Anhang, jedoch als eigenständiges Dokument, soll der „Global Digital Compact“ (GDC) stehen.

Zum „Global Digital Compact“ teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Eugen Schmidt, mit:

„Der Global Digital Compact wird unsere Wirtschaft und Digitalwirtschaft noch weiter schwächen und zerstören und wir lehnen diesen Pakt entschieden ab.

Erklärtes Ziel des Dokuments ist, die Wirtschaft anderer, nicht-europäischer Staaten stärker wachsen zu lassen als unsere. Das bedeutet nichts anderes, als die Forderung nach relativem und absolutem Niedergang Deutschlands und Europas, den wir durch die Altparteien- und Ampelpolitik ohnehin erleben, schwarz auf weiß auf Papier zu drucken und zu beschleunigen.

Der Vertreter der Bundesregierung, Staatsminister Tobias Lindner, hat außerdem ausdrücklich zugegeben, dass es der Bundesregierung um ‚Gender‘-Ideologie geht, was die Stoßrichtung dieses Abkommens bereits klarmacht.

Gerade weil in Deutschland und auch anderen westlichen Staaten immer mehr Inhalte im Netz zensiert und gesperrt werden, sind vereinheitlichte globale Regeln, wie sie durch den ‚Global Digital Compact‘ erreicht werden sollen, ein großes Problem. Aktuell können deutsche Nutzer noch auf ausländische Plattformen ausweichen, die nicht denselben Zensurregimen unterliegen. Ziel von UN und der Bundesregierung ist es, durch Vereinheitlichung immer mehr Kontrolle zu erlangen. Das lehnen wir entschieden ab.

Ich habe heute die Bundesregierung aufgefordert, die Akteure auch aus der sogenannten ‚Zivilgesellschaft‘ konkret zu benennen, die an dem Papier mitschreiben. Wir als AfD-Bundestagsfraktion werden zeitnah weitere Initiativen zu diesem Thema starten.“