Eugen Schmidt: Meinungsfreiheit und Kommunikation zwischen Bürgern schützen

Berlin, 26. August 2024. Der Telegram-Gründer Pawel Durow wurde in Frankreich verhaftet, weil er nach Medienberichten keine Schlüssel für verschlüsselte Verbindungen und Kundendaten an die französischen Regierungsbehörden herausgab, um das Kommunikationsgeheimnis und die Meinungsfreiheit der Nutzer zu schützen.

Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Eugen Schmidt:

„Die Verhaftung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Regierungen in Berlin, Paris und Brüssel immer stärker die eigentlich geschützte und verschlüsselte Kommunikation zwischen Bürgern angreifen und behindern. Durow sitzt im Gefängnis, weil er die Freiheit verteidigt.

Mich wundert es überhaupt nicht, dass ich bislang keinerlei Pressemitteilung etwa des Vereins ‚Reporter ohne Grenzen‘ oder Human Rights Watch‘ finden kann, die die Verhaftung kritisieren und die Freilassung fordern.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich konsequent für die Meinungsfreiheit auch konkret in Bezug auf den Dienst Telegram eingesetzt (Bundestagsdrucksache 20/1029) und ihre Mitglieder haben auch durch zahlreiche weitere Initiativen versucht, die Zensurbestrebungen der Bundesregierung und der EU aufzudecken (siehe etwa 20/3621, 20/898, 20/3356, 20/7713).“