Eugen Schmidt: Regierung bleibt Antworten zu Auswahlverfahren und beteiligten Akteuren des „Global Digital Compact“ schuldig

Berlin, 21. September 2024. Die Bundesregierung hat am 19.9.2024 auf eine schriftliche Einzelfrage des Abgeordneten Eugen Schmidt zu den „Akteuren aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft“, deren „Einbindung“ aus Sicht der Bundesregierung eine „herausgehobene Rolle“ beim „Prozess zur Erarbeitung eines Global Digital Compact“ stand formell geantwortet, ist aber konkrete inhaltliche Antworten schuldig geblieben. Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach den beteiligten Akteuren und dem Auswahlverfahren bei der Erstellung des „Global Digital Compact“ teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Eugen Schmidt, mit:

„Die Bundesregierung hat keinen einzigen Namen benannt, obwohl wir danach gefragt haben. Die Antwort besteht aus drei verlinkten Dokumenten, in denen zumindest einige der beteiligten ,Akteuren aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft‘ zu finden sind. Dort tauchen etwa Namen wie Yawri Carr, Joana Varon, Federica Tortorella, Valeria Betancourt, Matías Dodel, Ricardo Torres, Angela Lungati, Josephine Miliza, Nnenna Nwakanma, Rym Jarou, Sarah Wesonga und Jane Muhia auf. Wie und warum gerade diese Personen ausgewählt wurden und worin die nachgewiesene fachliche Kompetenz besteht, bleibt unklar. Wenn man sich Veröffentlichungen und öffentliche Äußerungen dieser Personen anschaut, dann fallen die meisten nur durch Allgemeinplätze und Phrasen auf. Was die Personen dazu beitragen, dass es unserem Land, Volk und der deutschen Wirtschaft besser geht, ist nicht erkennbar.

Der ,Global Digital Compact‘ ist ebenso nutzlos wie schädlich für Deutschland, unser Volk und unsere Wirtschaft. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern von der Bundesregierung, dass sie sich nicht weiter an diesem Vorhaben beteiligt und werden zeitnah weitere parlamentarische Initiativen zu diesem Thema starten.“