Eugen Schmidt: Zensur und Doppelstandards beenden

Berlin, 8. November 2024. Im Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages am 6. November 2024 befragte der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Eugen Schmidt, den geschäftsführenden Leiter der Koordinierungsstelle für digitale Dienste und Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sowie den Leiter der Projektgruppe „Digitale Eingangsstelle“ beim Bundeskriminalamt.

Eugen Schmidt teilt dazu mit:

„Die Befragung im Ausschuss war entlarvend. Mehrere Abgeordnete von SPD und Grünen haben geradezu gierig auf eine Bestätigung von Klaus Müller gedrungen, dass dieser angeblich keine Anweisungen erhalte und die sogenannten ,Vertrauenswürdigen Hinweisgeber‘ (englisch: ,Trusted Flagger‘) nicht selbst Inhalte löschen könnten.

Diese Fragen dienten aber nur der Ablenkung. Die Struktur der Ernennung, die Kontrolle, die Aberkennung, die Finanzierung dieser ,Hinweisgeber‘ wird von links-grünen Politikern und Behörden durchgeführt. Die Meldestelle ,Respect‘ erhält etwa direkt Steuergeld vom Bundesfamilienministerium, das der grünen Ministerin Lisa Paus untersteht, und von der Landesregierung Baden-Württemberg des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Strafandrohungen in Milliardenhöhe gegen Plattformbetreiber sorgen dafür, dass oppositionelle und nicht-linke Inhalte von systematischen Löschungen bedroht sind.

Das Bundeskriminalamt (BKA), welches Nancy Faeser untersteht, brüstete sich mit koordinierten Hausdurchsuchungen.  Sehr erhellend war, dass dem Leiter der Projektgruppe ,Digitale Eingangsstelle‘ beim BKA allerdings keine einzige der von mir gezeigten Beleidigungen und Gleichsetzung von Menschen mit Abfall und Dreck bekannt war, die von linken Fernsehmoderatoren, anderen linken Medienschaffenden und Sven Lehmann, dem sogenannten ,Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt‘ (Queerbeauftragter), ausgingen.

Wir als AfD-Bundestagsfraktion werden dieses Zensurregime durch den ,Digital Services Act‘ und das Digitale-Dienste-Gesetz auch weiter parlamentarisch aufklären und bekämpfen und die systematische Zensur und Doppelstandards auch weiterhin benennen.“