Felser: Mangelhafte Vorsorge bei Katastrophenlagen schon 2019 aufgedeckt

Berlin, 20. Juli 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat die mangelnde Vorsorge des Bundes bei Katastrophenlagen wie jetzt im Westen Deutschlands kritisiert:

„Bereits vor zwei Jahren haben wir mit einer Anfrage das offensichtliche Desinteresse der Bundesregierung am Thema Bevölkerungsschutz aufgedeckt. Nun rächt sich bitter, was bereits damals deutlich wurde: Es gibt keine Koordination zwischen Bundeswehr und zivilen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Krankentransportfirmen. Es gibt keine Großübungen von Rettungskräften und Bundeswehr zum Zivilschutz. Und es gibt nicht einmal die Bereitschaft im Bund, sich einen Überblick über die Investitionen zum Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen zu verschaffen.

Diese Fakten in Kombination mit den Erkenntnissen der letzten Tage – unterschlagene Vorwarnung der Bürger; falsche Klimadebatte auf dem Rücken der Hilfebedürftigen; belustigter Kanzlerkandidat beim Vor-Ort-Wahlkampftermin – fördern die Realitätsferne der Altparteien zu Tage. Statt wirklich Konkretes für die Menschen zu leisten, versagt die kaputtgesparte Verwaltung im Ernstfall, verdrängt Ideologie echtes Anpacken und der Kampf um Posten lässt jedes Mitgefühl vergessen.

Die AfD-Fraktion fordert darum ein sofortiges und radikales Umdenken im Bevölkerungsschutz. Vorhandene Konzepte müssen endlich umgesetzt und Planungslücken umgehend geschlossen werden. Das Kaputtsparen der dafür notwendigen staatlichen Institutionen zu Gunsten von Gender-Gaga-Projekten oder Political-Correctness-Dienststellen und die damit verbundenen Personalverschiebungen sind umzukehren. Der Mensch muss wieder wichtiger sein als der linksgrüne Zeitgeist.“