Berlin, 18. Dezember 2025. Das Bundesfinanzministerium hat 2021 und 2022 rund 35 Millionen Euro für angeblich sichere Smartphones für den Zoll ausgegeben. Laut Bundesrechnungshof erwiesen sich die Geräte allerdings als weitgehend unbrauchbar und wurden kaum genutzt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:

„35 Millionen Euro Steuergeld für kaum nutzbare Diensthandys sind ein Armutszeugnis für das Bundesfinanzministerium und den damaligen Finanzminister Christian Lindner. Millionen wurden ausgegeben, ohne Technik, IT-Infrastruktur und den tatsächlichen Bedarf sauber abzustimmen. Besonders schwer wiegt, dass die Geräte für sensible Kommunikation beschafft wurden, die notwendige Infrastruktur aber jahrelang fehlte. Statt solche Fehlentscheidungen aufzuarbeiten, setzt sich der verantwortungslose Umgang mit Steuergeld unter dem heutigen SPD-Finanzminister Lars Klingbeil fort und hat sich sogar verschärft. Stückpreise von über 2.000 Euro, funktionale Mängel und die schnelle Ausmusterung der Smartphones belegen ein klares Organisations- und Kontrollversagen. Wer so mit Steuergeld umgeht, handelt fahrlässig.“