Antrag

Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen

Berlin, 12. Oktober 2022. Der Expertenkreis Politischer Islamismus des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) analysiert – laut Selbstdarstellung des BMI – aktuelle und sich wandelnde Erscheinungen des politischen Islamismus aus wissenschaftlicher Perspektive und entwickelt Handlungsempfehlungen.Dieser Expertenkreis wurde 2021 vom damaligen Bundesinnenminister für die Dauer von zunächst einem Jahr eingerichtet. Horst Seehofer begründete damals den Schritt wie folgt: „Wir müssen entschlossen gegen jede Ideologie vorgehen, die sich gegen die Werte und Normen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung richtet. Es ist wichtig, dass nicht nur gewalttätige Formen von Extremismus, sondern auch solche, die sich ideologischer Mittel bedienen, als Gefahr für die Werte unseres Landes erkannt und identifiziert werden. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die neben den Sicherheitsbehörden viele staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen fordert. Der Expertenkreis ist damit ein weiterer Teil des Gesamtansatzes zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, in dem polizeiliche Maßnahmen durch Prävention komplettiert werden.

Der Islamismus ist und bleibt eine ernstzunehmende Bedrohung in Deutschland: für das Wohlergehen und die freiheitliche Lebenskultur seiner Bevölkerung sowie wesentliche Grundprinzipien wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ein Blick auf die Statistik zeigt, welche Gefahr vom Islamismus allein in Deutschland ausgeht:

Laut Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Jahr 2021 fallen 28.290 in Deutschland lebende Personen in den Bereich „Islamismus/islamistischer Terrorismus“. Größte Gruppe mit mehr als 11.000 Personen sind die Salafisten.3 Bei deutschen Sicherheitsbehörden waren zum Ende 2021 554 islamistische Gefährder und 526 relevante Personen erfasst4 – dreimal so viele wie links- und rechtsextremistische Gefährder zusammengenommen.

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