Frank Rinck: Bundesregierung darf Auszahlung der EU-Subventionen an unsere Bauern nicht verzögern

Berlin, 13. Dezember 2023. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Rinck geantwortet, „dass auch notwendige Teilzahlungen zur Agrarförderung in der Entscheidung der zuständigen Zahlstellen der jeweiligen Bundesländer liegen und sie nicht wissen, ob die Direktzahlungen vollständig oder zunächst nur für einzelne Interventionskategorien ausgezahlt werden“.   

Frank Rinck teilt dazu mit:

„Neben den anderen Problemen akkumulieren sich die finanziellen Sorgen durch die Unfähigkeit der jetzigen Ampelregierung bei den landwirtschaftlichen Familienbetrieben auch noch weiter. Die bisherigen Regelungen, die Flächenprämien rechtzeitig an die zuständigen Landesverwaltungen zu überweisen, wurden vom Landwirtschaftsministerium in diesem Jahr nicht durchgeführt. Deshalb können die zuständigen Landesbehörden diese Gelder bis zum Jahresende auch nicht mehr ordnungsgemäß an unsere Landwirtschaftsbetriebe wie gewohnt weitergeben.
Landwirte als Unternehmer sind an ihre üblichen finanziellen Verpflichtungen gebunden, die sie durch die Schuld dieser Regierung mit ihrer überbordenden Bürokratie jetzt nicht mehr erfüllen können.
Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern deshalb die zügige Überweisung der vertraglich vereinbarten Zahlungen und protestieren gegen die üble Verzögerungstaktik des grün geführten Landwirtschaftsministeriums zum Schaden unserer deutschen Bauern.“