Berlin, 9. April. 2025. Zum Treffen der Regierungsvertreter der Ukraine mit den Armeechefs von Frankreich und Großbritannien zu einer möglichen Entsendung von Friedenstruppen im Falle eines Waffenstillstands mit Russland teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Matthias Moosdorf, mit:

„Die französische und britische Regierung stehen innenpolitisch stark unter Druck – in Frankreich sogar so stark, dass man die führende Präsidentschaftskandidatin, Frau Le Pen, von der Wahl ausschließen will. Vor diesem Hintergrund eignet sich nichts so gut wie ein Feindbild Russland. Vermeintliche Friedenstruppen von EU- und NATO-Staaten in der Ukraine sind für Russland ein rotes Tuch und es ist schon heute klar, dass sich Russland nicht auf Truppen von Staaten einlässt, die indirekt in der Ukraine gegen Russland Krieg führen. Zudem haben die USA erklärt, dass die NATO-Beistandsklausel unter Art. 5 nicht für solcherlei abenteuerliche Unternehmungen der EU-Europäer gilt. Im Klartext: Die USA würden den Europäern, die in der Ukraine Öl ins Feuer gießen, im Falle des Falles nicht beistehen. Damit lösen sich die ganzen Friedenstruppen-Spekulationen von Paris und London in Rauch auf.

Während die geschäftsführende Bundesregierung darauf verweist, dass es noch zu früh sei, sich über eine Friedenstruppe für die Ukraine Gedanken zu machen, fordert die AfD-Fraktion die Koalitionäre auf, sich dafür einzusetzen, dass neutrale, von den USA, Russland und der Ukraine akzeptierte Staaten Friedenstruppen stellen sollten – wie Brasilien, Indien, Indonesien und Bangladesch. Da es sich bei fast allen diesen Staaten um BRICS-Mitgliedsländer handelt, gibt es einen Anreiz für Russland sich an den zu vereinbarenden Waffenstillstand, den die Friedenstruppen – leicht bewaffnet – in einer demilitarisierten Pufferzone überwachen sollen, zu halten. Zudem hat bereits der US-amerikanische Verteidigungsminister Hegseth klar gemacht, dass die USA solche Friedenstruppen aus Nicht-EU und Nicht-NATO-Staaten akzeptieren würden. Anstatt also kriegstreiberisch zu agieren und die USA-Russland-Verhandlungen zu hintertreiben, sollten sich die Europäer für eine echte Friedensalternative stark machen.“