Friesen: 7300 Mitarbeiter für Flüchtlinge, 35 für Deutsche

Berlin, 5. Juni 2016. Während Asylanträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgewunken oder mit Schmiergeldern gekauft werden, warten 90- jährige Deutsche jahrelang auf die Bearbeitung ihrer Entschädigungsanträge durch das Bundesverwaltungsamt (BVA). Die Bundesregierung stellt auch nur 35 Mitarbeiter dafür bereit. Um die selbst hervorgerufene Flüchtlingskrise zu bewältigen, wurde das Personal des BAMF von 3.300 (2015) auf 7.300 (2018) erhöht. Dafür war offenbar Steuergeld da. Und politischer Wille der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD für das schnelle, ungeprüfte Genehmigen – selbst bei islamistischen Gefährdern. Gegenüber ehemaligen deutschen Zwangsarbeitern zeigt die Bundesregierung jedoch ein anderes Gesicht. Für Russlanddeutsche, Banater Schwaben, Siebenbürger Sachsen haben CDU, CSU und SPD weder Geld noch Interesse. Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion gab die Regierung zu, dass es zu „erheblichen Wartezeiten“ bei der Abarbeitung der Anträge der deutschen Zwangsarbeiter kommt.

Dazu erklärt Dr. Anton Friesen, Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen in der AfD und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

„Ende 2015 beschloss der Bundestag eine einmalige finanzielle Anerkennungsleistung für ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter in Höhe von 2.500 Euro. Eigentlich erbärmlich für eine 25-jährige junge Mutter, die 1945 völlig unschuldig fünf Jahre in sowjetischen Bergwerken Zwangsarbeit leisten und ihre kleinen Kinder in der Heimat zurücklassen musste. Erbärmlich, denn mittlerweile sind die meisten, denen diese Entschädigung zustünde, verstorben. Von 2015 bis 2017 haben 46.885 Überlebende Anträge gestellt, von denen heute über 50% immer noch nicht bearbeitet wurden, etliche davon seit über einem Jahr. Ich befürchte, dass viele Anspruchsberechtigte wegsterben, ohne die Entschädigung zu erhalten und das, weil die Bundesregierung seit 2015 nicht genügend Personal für die Antragsbearbeitung bereitgestellt hat und auch keine vereinfachten Prüfverfahren zulässt. Ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Vertriebenen und Spätaussiedler, für welche CDU, CSU und SPD nicht mehr wählbar sind. Ich biete allen ehemaligen Zwangsarbeitern, die länger als 30 Tage auf einen Bescheid warten, an, sich an mich zu wenden.“