Friesen: Selenskyj bei seinem Reformkurs unterstützen!

Berlin, 18. Juni 2019. Heute wird der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland erwartet. Bei seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel soll über die bilateralen Beziehungen, das Minsker Abkommen zum Ostukraine-Konflikt und den Reformprozess in der Ukraine gesprochen werden.

Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, der AfD-Bundestagsabgeordnete für Südthüringen, Dr. Anton Friesen:

„Der Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten ist eine ideale Möglichkeit, neuen Schwung in das bilaterale Verhältnis unserer Länder zu bringen. Ende Mai konnte ich während einer Reise in die Ukraine bereits mit Vertretern der Regierung in Kiew über gemeinsame Herausforderungen und Chancen der bilateralen Zusammenarbeit sprechen. Dabei waren wir uns einig, dass die kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken, im beidseitigen Interesse liegt.

Dazu ist es vor allem notwendig, den Reformprozess in der Ukraine weiter zu unterstützen. Die hohe Arbeitslosigkeit und die omnipräsente Korruption, liegen wie Mehltau auf dem Land. Die grassierende Korruption und die damit einhergehende Rechtsunsicherheit, sind auch für deutsche Unternehmen und Investoren ein massives Problem. Um wirtschaftliche Prosperität sicherzustellen, muss allerdings die bisherige Hilfe auf den Prüfstand gestellt werden. Die Bundesregierung sollte ihre Unterstützung stärker mit Anreizen verknüpfen und mit messbaren Zielen versehen, um die Korruption nachhaltig zu bekämpfen.

Auch der bewaffnete Konflikt im Osten der Ukraine muss endlich entschlossen angegangen werden. Eine Lösungsoption könnte die Installierung einer UN-Peacekeepingmission sein. Blauhelmsoldaten würden im Zuge dessen die Kontrolle an der umkämpften Frontlinie übernehmen und die öffentliche Sicherheit gewährleisten. Ein Weiter-So darf es nicht mehr geben. Doch genau dafür steht die Merkel’sche Politik. Daher wird es außer warmen Worten vermutlich keine Ergebnisse bei den Gesprächen zwischen Selenskyj und Merkel geben.“