Frömming/Brandner: Vermittlungsausschuss wird für Altparteien zum Desaster

Berlin, 19. Februar 2019. Zum Stand der Beratungen im Vermittlungsausschuss zu den geplanten Grundgesetzänderungen, unter anderem im Bildungsbereich, erklären die beiden Vertreter der AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming und Stephan Brandner:

„Mit hochfliegenden Plänen wollte das ganz große Altparteienbündnis aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP nicht nur die Digitalisierung der Schulen voranbringen, sondern quasi im Vorbeigehen das Grundgesetz ändern und dem Bund mehr Einfluss in der Bildungspolitik verschaffen. Daraus wird wohl nichts werden. Nachdem im Bundestag nur die AfD dieses Ansinnen frühzeitig erkannt und zurückgewiesen hatte, haben sich nach und nach sämtliche 16 Ministerpräsidenten gegen die Mehrheit des Bundestages und damit auf die Seite der AfD gestellt. Schon die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde für die Vertreter der Altparteien aus dem Bundestag zu einem politischen Desaster und zu einer Lehrstunde des Föderalismus. In aller Deutlichkeit stellten die Ministerpräsiden klar, dass sie nicht gewillt seien, das Danaergeschenk des Bundes anzunehmen und sich ihre ureigensten, im Grundgesetz besonders geschützten, Rechte zur Gestaltung der Bildungspolitik abkaufen zu lassen.

Damit war klar, dass es in der vom Vermittlungsausschuss eingesetzten gemeinsamen Arbeitsgruppe nur noch darum gehen würde, für die Altparteien im Bundestag, insbesondere für FDP und Grüne, die den Preis für eine Einigung durch zusätzliche zentralistische Forderungen nach oben getrieben haben, eine gesichtswahrende Lösung zu finden. An dem daraus folgenden peinlichen Ringen um einzelne Worte und Formulierungen haben wir von der AfD uns nicht beteiligt. Die Suppe haben sich die Altparteien allein eingebrockt und müssen sie nun auch allein auslöffeln. Wir halten es grundsätzlich für falsch, den Föderalismus auszuhöhlen. Gerade im Bildungsbereich sind Änderungen des Grundgesetzes nicht nur falsch, sondern in Anbetracht der jetzt vorliegenden abgeschwächten Formulierung auch nicht mehr notwendig. Das Ziel einer besseren digitalen Ausstattung der Schulen wäre analog etwa zum ,Pakt für den Rechtstaat‘ auf anderem Wege leichter und schneller zu erreichen, wenn es den Akteuren in Bund und Ländern tatsächlich darum ginge. In Wirklichkeit feilschen Bund und Länder im Vermittlungsausschuss um Macht und Geld, während sie den Bürgern vormachen, es ginge allein um das Wohl des Landes.“