Frohnmaier: 700 Millionen Euro mehr für die Entwicklungshilfe sind nicht im deutschen Interesse

Berlin, 7. November 2018. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Andrea Nahles, verkündete laut einem Bericht des SPIEGEL in ihrer Fraktion, dass die Ausgaben für Entwicklungshilfe im kommenden Haushaltsjahr um 700 Millionen Euro steigen werden. Es soll sich dabei um Mittel handeln, welche die ärmsten Länder der Welt unterstützen und Fluchtursachen bekämpfen sollen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier erklärte hierzu:

„Die Bundesregierung hat bis heute kein brauchbares Konzept vorgelegt, wie man mit Hilfe der Entwicklungspolitik Migrationsströme reduzieren kann. Geht es nach Schwarz-Rot, kann dies nur durch immer größere Alimentationszahlungen an Entwicklungsländer erfolgen. Genau dieses Rezept wird aber bereits seit Jahrzehnten erprobt und ist erwiesenermaßen gescheitert. Nur in der schrägen Welt von Andrea Nahles ist das planlose Verbrennen von 700 Millionen Euro ein Erfolg.“

Frohnmaier forderte die Bundesregierung dazu auf, eine „grundlegende Trendwende“ in der Entwicklungspolitik einzuleiten:

„Der bestehende Entwicklungsetat muss nicht erhöht werden, sondern er muss klüger verwendet werden. Deutsche Interessen und humanitäre Gesichtspunkte müssen in eine vernünftige Balance gebracht werden. Staaten, die sich beispielsweise bei Abschiebungen unkooperativ verhalten, muss man die Entwicklungshilfe streichen. Einen entsprechenden Antrag hat die AfD bereits in den Bundestag eingebracht. Bei Staaten, an denen wir hingegen ein vitales Interesse, zum Beispiel als Absatzmarkt haben, müssen Entwicklungsmittel dazu verwendet werden, diese Länder für die deutsche Wirtschaft zu erschließen.“