Frohnmaier: Entwicklungsinvestitionspolitik der Bundesregierung steht vor dem Scheitern

Berlin, 20. Februar 2019. Nachdem die Ausarbeitung eines im Koalitionsvertrag angekündigten Entwicklungsinvestitionsgesetzes endgültig gescheitert ist (vgl. Bundestags-Drucksache 19/7164), hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen, mit einem so genannten Entwicklungsinvestitionsfond deutsche Unternehmen bei Investitionen in Entwicklungsländern zu unterstützen. Auf der heutigen Sitzung des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellte der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) die Pläne der Bundesregierung für einen Entwicklungsinvestitionsfonds vor.

Der Fonds soll Mitte 2019 operativ starten, ein Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro haben und schwerpunktmäßig kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen. Auf der heutigen Ausschusssitzung ist bekannt geworden, dass aber nur Investitionen ab einem Volumen von 1,5 Millionen Euro durch den Fonds gefördert werden sollen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier erklärte hierzu:

„Die Bundesregierung hat das ambitionierte Entwicklungsinvestitionsgesetz für diese Legislatur abgeblasen und nun kann sie wenige Monate vor Start ihres schwachen Ersatzprojektes, dem Entwicklungsinvestitionsfonds, nicht einmal genaue Details dazu nennen. So musste selbst ein Kollege von der Union beim Staatssekretär nachfragen, an welche Stelle deutsche Unternehmen sich dann in Zukunft wenden müssen, wenn sie am Fonds teilhaben wollen. Und auch die angedachte Investitionsuntergrenze von 1,5 Millionen Euro geht an der Realität vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen vorbei.

Die Bundesregierung redet und überlegt sich fortwährend neue Projekte, kann diese aber nicht mit Inhalt füllen. Diese Vorgehensweise haben wir beim Entwicklungsinvestitionsgesetz gesehen und sehen sie wieder beim Fonds. Das BMZ verkommt so zu einem Ankündigungsministerium. Staaten wie China oder die USA haben eine durchdachte und systematische Entwicklungsinvestitionspolitik. Wo bleibt unsere?“