Berlin, 8. Mai 2019. Angela Merkel hat in der vergangene Woche Niger und zwei weitere Sahel-Staaten besucht. Mit im Gepäck: Deutsche Zusagen für mehr Entwicklungshilfe und eine Erhöhung des Umsiedlungskontingents.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:

„Von den engagiert klingenden Versprechungen der Bundesregierung, die illegale Migration eindämmen zu wollen, dürfen sich die Bürger so kurz vor der EU-Wahl nicht täuschen lassen. Die Logik von Entwicklungsminister Müller und Kanzlerin Merkel lautet: Aus illegal mache einfach legal. So will Angela Merkel nun doppelt so viele Migranten wie ursprünglich zugesagt aus Niger nach Deutschland umsiedeln. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Eritreer und Somalier, die aus Libyen nach Niger geschickt worden sind. Andernorts, etwa im Nachbarland Nigeria, beraten Migrationsberatungszentren des deutschen Entwicklungsministeriums Ausreisewillige hinsichtlich legaler Migrationsmöglichkeiten nach Deutschland.

Das ist natürlich alles absurd. Merkels Reise nach Niger und in weitere Sahelstaaten diente augenscheinlich nur dazu, der immer einwanderungskritischer werdenden deutschen Öffentlichkeit einen Bären aufzubinden.

Die Ziellosigkeit deutscher Entwicklungspolitik zeigt sich auch darin, dass Deutschland gemeinsam mit der EU ein hochgradig umstrittenes Schutzgebiet-Projekt in Niger mit 23 Millionen Euro fördert. Außerdem versucht Deutschland, die nigrische Fertilitätsrate – die höchste der Welt! – mit einer Aufklärungskampagne zu bekämpfen.

Ich frage mich, welche Interessen die Bundesregierung mit ihrer Entwicklungspolitik vertritt. Die Deutschlands jedenfalls nicht.“