Frohnmaier: Taten und Worte von Minister Müller passen nicht zusammen
Frohnmaier: Taten und Worte von Minister Müller passen nicht zusammen
Berlin, 25. Februar 2019. Überrascht reagierte der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier auf die Aussagen von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller im Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“. Dort sprach der CSU-Politiker davon, dass man „Marktchancen in Afrika nicht den Chinesen überlassen“ dürfe. Frohnmaier erklärte:
„Hier hat Herr Müller vollkommen Recht. Schließlich ist das genau das, was die AfD seit geraumer Zeit in der Entwicklungspolitik fordert. Nur passt das nicht mit seinen Taten zusammen. So hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte Entwicklungsinvestitionsgesetz mittlerweile gänzlich aufgegeben und durch einen undurchsichtigen Entwicklungsinvestitionsfonds ersetzt, der noch immer nicht gestartet ist. Faktisch überlässt Minister Müller – trotz gegenteiliger Rhetorik – China freies Spiel in Afrika.
Gerd Müller möchte zudem der sich bis 2050 verdoppelnden Bevölkerung Afrikas ‚Perspektiven‘ bieten und für diese Arbeitsplätze schaffen. Deutsche Entwicklungspolitik kann aber keine Sozialpolitik für Afrika sein. Allein zahlenmäßig ist das für den deutschen Steuerzahler auch kaum zu stemmen. Für die AfD richtet sich Entwicklungspolitik hingegen nach deutschen Interessen, und das heißt, unseren Unternehmen Märkte zu öffnen und ein gutes Investitionsklima zu schaffen, von dem dann auch beide Seiten profitieren.“
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