Antrag

Für die Zukunft Deutschlands – Gesetzgebung verbessern

Berlin, 15. Dezember 2022. Eine erhebliche Anzahl deutscher Gesetze und Verordnungen werden als qualitativ mangelhaft angesehen. Diese Gesetze und Verordnungen wurden teils mit nicht zu rechtfertigender Eile durch das parlamentarische Rechtsetzungsverfahren gebracht. Realitätsnahe und umfassende Abschätzungen der Rechtsfolgen wurden ersichtlich nicht vorgenommen. In der Folge verursachten diese Gesetze und Verordnungen neue Bürokratiekosten für Unternehmen, weil sie diesen Informations- und Meldepflichten auferlegten. Viele Gesetze und Verordnungen mussten nach kurzer Zeit erneut geändert werden oder waren sprachlich misslungen, weil unverständlich und ungenau.

Das Phänomen der Mangelhaftigkeit vieler deutscher Gesetze und Verordnungen ist kein Problem der jüngsten Zeit. Bereits mit Kabinettsbeschluss vom 25. April 2006 hat die damalige Bundesregierung ein Programm für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung beschlossen.

Mit dieser Selbstverpflichtung wollte die damalige Bundesregierung Bürokratiekosten, vor allem solche, die durch rechtlich vorgegebene Informationspflichten für Unternehmen, Bürger und Verwaltung entstehen, messbar senken und neue Informationspflichten vermeiden. Zudem wurde die Einsetzung eines Normenkontrollrats beschlossen. In jüngster Zeit hat unter anderem der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zum wiederholten Male eine Reform der Gesetzgebungsverfahren in Deutschland gefordert. Laut Auffassung des Vorsitzenden des NKR Lutz Goebel verabschieden Bundesregierung und Bundestag viele Gesetze und Verordnungen zu hastig und deshalb zu fehlerhaft. Seine Forderung lautet daher, die Gesetzgebung in Deutschland müsse anders organisiert werden.

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