Antrag

Für eine bessere Koordinierung der deutschen Afrikapolitik – Ressortgemeinsame Kohärenz schaffen

Berlin, 25. Juni 2024. Im Rahmen der bisherigen deutschen Afrikapolitik wurde keines der vielen verschiedene entwicklungs- und sicherheitspolitischen Ziele der unterschiedlichen Ministerien und der EU erreicht, weil diese Politik nicht nur inhaltlich und strategisch dysfunktional ist, sondern unter dem Mangel an ressortgemeinsamer Kohärenz leidet.

In den vergangenen Jahren haben diverse Ressorts ihr afrikapolitisches Engagement ausgebaut und eigene Leitlinien veröffentlicht, was zunächst ein Mosaik unabgestimmter Initiativen ergab. Die unterschiedlichen afrikapolitischen Strategien, Leitlinien und Eckpunktepapiere, die in den letzten sieben Jahren von verschiedenen Ressorts der Bundesregierung veröffentlicht worden sind, zeugen von der Kakophonie der strategischen Ausrichtung der deutschen Afrikapolitik, die sich aus einem (vermeintlichen) Ressortprinzip ergibt. Hierbei verweisen die Antragsteller auf sieben unterschiedliche afrikapolitische Strategien, Leitlinien und Eckpunktepapiere der letzten sieben Jahre.

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