Antrag

Gasumlage zurücknehmen und Inflation vermeiden – Gaswirtschaft notfalls direkt stabilisieren – Nord Stream nutzen und Kernkraft erhalten

Berlin, 20. September 2022. Die Inflationsrate in Deutschland lag im August 2022 laut Statistischem Bundesamt bei 7,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Inflationstreiber sind die explodierenden Energiepreise, die im selben Zeitraum um 35,6 Prozent gestiegen sind. Der Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel, hält Inflationsraten von bis zu zehn Prozent in den Herbstmonaten für möglich. Die allgemeine Inflationsrate wird ausweislich der beispiellosen Explosion der Erzeugerpreise noch weiter steigen. Diese stiegen im Juli 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 37,2 Prozent. Die Wirtschaft ächzt unter den explodierenden Energiekosten und fürchtet die Deindustrialisierung Deutschlands. Grund dafür sind die hohen Energiepreise, die im internationalen Vergleich immer mehr zum massiven Standortnachteil werden. So übersteigt bspw. das hiesige Gaspreisniveau das in den USA um das Neunfache, wobei allein die staatlichen Preisbestandteile wie Umlagen so hoch sind wie der US-Gaspreis.

Die exorbitant hohen Spritkosten werden spätestens im Frühjahr nächsten Jahres von explodierenden Heizkosten ergänzt, wobei sich schon jetzt absehen lässt, dass sich die Abschlagszahlungen für viele Haushalte mindestens verdoppeln bis vervierfachen werden. Wohnungsunternehmen geben schon jetzt an, dass die Vorauszahlungen für Energie an Energieversorger ihre finanziellen Mittel übersteigen. Einer Umfrage des Gesamtverbands der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdV) zu Folge können bundesweit 38 Prozent der Wohnungsunternehmen die Gaspreissteigerungen nicht aus eigener Liquidität bewältigen, wodurch eine Pleitewelle in der Wohnungswirtschaft insbesondere in Ostdeutschland droht. Die Gaspreissteigerungen erreichten im August 2022 in der Spitze 1000 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung am 04. August 2022 die Gaspreisanpassungsverordnung (GasPrAnpV) nach Paragraph 26 des extra hierfür im Juli 2022 novellierten Energiesicherungsgesetzes beschlossen, die vorsieht, die explodierenden Gaspreise ab Oktober 2022 mit einer zusätzlichen Gasumlage (inklusive Mehrwertsteuer) um bis zu 2,9 Cent je Kilowattstunde sowie eine Gasspeicherumlage in Höhe von 0,059 Cent pro kWh zu erhöhen, wobei der Satz der Gasumlage zu einem späteren Zeitpunkt noch variieren und erhöht werden kann. Ziel der Gasumlage ist, den Zusammenbruch der Gaswirtschaft zu verhindern. Hierfür sollen Gasunternehmen bis März 2024 mit bis zu 34 Milliarden Euro von Gasverbrauchern unterstützt werden, vor allem das Gasunternehmen Uniper, das nach eigenen Angaben mehr als 50 Prozent der Gasumlage erhalten soll, und das laut Berichten selbst an der entsprechenden Verordnung mitgeschrieben haben soll.8 Insgesamt sollen zwölf Gasunternehmen die Einnahmen aus der Gasumlage erhalten, wobei abgesehen von Uniper, VNG und Securing Energy for Europe (ehemals Gazprom Germania) durchaus fraglich ist, ob die betreffenden Unternehmen – allen voran Uniper, an dem Deutschland 30 Prozent der Anteile hält, – kurz vor einem Zusammenbruch stehen, der die Gasversorgung kollabieren lassen würde, also ob die Unterstützung durch Gasverbraucher wirklich notwendig ist. Hinzu kommt, dass Uniper und SEFE bereits Staatshilfen mit einem Volumen von über 30 Milliarden Euro erhalten und verbraucht haben und dennoch weitere Staatshilfen, wie etwa auch die Gasumlage, fordern.

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