Gauland: Klare Worte von Kurz – beschämende Relativierungen von Seehofer

Berlin, 2. Juli 2021. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich nach dem brutalen Mord zweier afghanischer Asyl-Migranten an einem dreizehnjährigen Mädchen in Wien für die konsequente Abschiebung krimineller Asylbewerber und gegen eine unbeschränkte Aufnahme von Zuwanderern in Europa ausgesprochen. Politik und Gesellschaft hätten eine Verantwortung, dass Frauen und Mädchen jederzeit in Sicherheit leben könnten. Dagegen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer als Reaktion auf den dreifachen Messermord durch einen abgelehnten Asylbewerber aus Somalia „verstärkte Integrationsbemühungen“ angemahnt.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert diese Reaktionen:

„Die klaren Worte des österreichischen Bundeskanzlers heben sich wohltuend vom beschämenden Schweigen seiner deutschen Amtskollegin ab, die den Auswirkungen ihrer Migrationspolitik nicht ins Auge sehen will. Zwar wird sich auch Sebastian Kurz an den Taten messen lassen müssen, die seiner Ankündigung folgen werden, straffällig gewordene Asylbewerber konsequent abzuschieben und eine unbeschränkten Aufnahme von Zuwanderern in Europa entgegenzutreten.

Kurz‘ eindeutiges Bekenntnis zur Pflicht des Staates, die Sicherheit seiner Bürger und insbesondere von Frauen und Mädchen uneingeschränkt zu gewährleisten, stünde gleichwohl auch der deutschen Bundesregierung gut an. Zu begrüßen ist auch, dass Kurz alle Versuche zur Relativierung und Entschuldigung solcher Mordtaten durch Asylbewerber scharf zurückweist.

Um so befremdlicher ist es, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer im Blick auf den Messermörder von Würzburg verharmlosend von ‚Integrationsdefiziten‘ spricht. Wer illegal ins Land kommt, Straftaten begeht und im begründeten Verdacht steht, schon in seiner Heimat islamistische Gewalttaten begangen zu haben, hat keinen Anspruch auf ‚Integration‘, sondern lediglich auf schnellstmögliche Abschiebung.

Das Versagen liegt auf Seiten Seehofers und seiner Länderkollegen, die das nicht zustande gebracht haben. Seehofers billiges Ablenkungsmanöver, die Verantwortung dafür indirekt der Mehrheitsgesellschaft zuzuschieben, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Opfer und ihrer Angehörigen.“