Gehrke: Alternative Sofortlösung des Pflegenotstandes

Berlin, 6. Juni 2019. Prof. Dr. med. Axel Gehrke, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, erklärt:

„Zu Recht haben zum Auftakt der Gesundheitsministerkonferenz die Vertreter der Pflegeberufe Bundesminister Spahn mit Buhrufen und Pfiffen empfangen. Es wird geredet und zerredet,  geplant und verplant, versprochen und gebrochen, all das können die Pflegekräfte nicht mehr hören. Die von der großen Koalition initiierten Veränderungen, sind zur Lösung des gegenwärtigen Pflegenotstandes kontraproduktiv. Auch die berühmten 13.000 Stellen werden nichts bringen. Das dafür zur Verfügung gestellte Geld wird von den Pflegeeinrichtungen verwendet, um Schulden der Vergangenheit zu begleichen.

Nach der aktuellen Pflege-Statistik des Bundesgesundheitsministeriums werden die meisten Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege versorgt. Die großen Koalitionen der letzten zwölf Jahre haben die Nöte der Pflege verschlafen.

Es war ein grundlegender politischer Fehler, dass die Versorgung älterer Menschen durch einen Dienst oder durch ein Heim wesentlich höher vergütet wird, als die Pflege durch einen Angehörigen. Dabei gab es schon damals genügend wissenschaftliche Hinweise, dass die Pflege durch Familienangehörige eine höhere Zuwendung beinhaltet und bessere Akzeptanz erreicht. Nach einer Studie der Universität Bielefeld möchten 87 Prozent der Menschen ihre Angehörigen selber pflegen. Aber viele können es aus finanziellen Gründen nicht. Schon das Grundsatzprogramm der AfD hat 2013 gefordert die häuslichen Pflegesätze an die Leistungen für Pflegedienstleister anzugleichen. Es ist Zeit anzuerkennen, dass Angehörige einen großen Beitrag zur gesellschaftlichen Solidarität leisten. Eine Familie, die sich um die Pflege der Eltern kümmert, stellt Unterkunft und Verpflegung sicher, sorgt für regelmäßige Arztbesuche, kümmert sich um jede Hilfestellung vom Aufstehen bis zum Schlafengehen. Bisher gibt es dafür nach wie vor keinen direkten Leistungsanspruch. Deswegen bedarf es dringender gesetzlicher Änderungen. Bisher wird in der häuslichen Pflege ein maximales Pflegegeld von 901 Euro gezahlt, die gleiche Leistung im Pflegeheim mit bis zu 2005 Euro vergütet.

Es ist absolut unverständlich, die Angehörigen aus diesem Leistungsspektrum auszuklammern, zumal die Intensivierung der Angehörigenpflege automatisch zu personeller Entastung auf dem Pflegemarkt führt und budgetneutral umgesetzt werden kann. Es ist ‚5 nach 12‘! Das ‚Alternative Pflegekonzept‘ der AfD-Fraktion muss endlich eingeführt werden, um zumindest für eine Übergangszeit die Angehörigen finanziell so zu stellen, wie es für die gleichen Leistungen auch in einem Heim vorgesehen ist.

Wenn es, wie es glaubhaft dargestellt wird, in der Pflege derzeit an allen Ecken und Enden brennt, ist allein das die einzige richtige Lösung.

Kurzsichtig ist auch, das Heil jetzt in der Zuwanderung von Pflegekräften aus dem Ausland zu suchen.

Darüber hinaus ist es auch widersinnig, wenn die hohen Eigenanteile das Vermögen der Eltern auffressen und für die junge Generation zum Start in das neue Leben nichts mehr übrig bleibt. Die geltenden Regelungen in der Pflege sind schlicht vermögensvernichtend. Das alternative Pflegekonzept der AfD-Fraktion macht endlich Schluss mit diesem Unsinn und fördert die Zusammenarbeit mit ambulanten Pflegediensten und stationären Einrichtungen. Es muss jetzt gehandelt werden!“