Geld der Bürger nicht für ineffiziente Behörden verbrennen
Geld der Bürger nicht für ineffiziente Behörden verbrennen
Berlin, 18. März 2025. Die Bertelsmann-Stiftung kritisiert die Jobcenter für ihre Verwendung finanzieller Mittel. Dem zur Verfügung stehenden Jahresbudget von 10,7 Milliarden Euro stünden mittlerweile 6,5 Milliarden Euro Verwaltungs- und Gehaltskosten gegenüber. Der Anteil für die Eingliederung liege hingegen konstant bei 3,8 Milliarden Euro. Einige Jobcenter würden bereits bis zu 70 Prozent der Gelder für Personal- und Verwaltungsaufwand ausgeben. Wie viele Menschen durch die Jobcenter unterm Strich in Arbeit gebracht werden, spiele laut Roman Wink, Arbeitsmarktexperte der Bertelsmann-Stiftung, eine untergeordnete Rolle.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, teilt dazu mit:
„Viele Institutionen der Bundesrepublik schmeißen Steuergeld zum Fenster hinaus und sind völlig intransparent. Die Jobcenter sind in dieser Hinsicht ein weiteres Negativbeispiel. Es kann nicht länger angehen, dass ohne verbindliche Zweckorientierung das Geld der Bürger für ineffiziente Behörden verbrannt wird.
Als AfD-Fraktion fordern wir daher eine grundlegende Reform der Arbeitsvermittlung. Kernpunkte unseres Antrags sind die Stärkung der privaten Arbeitsvermittlung durch einen Rechtsanspruch auf Vermittlungsgutscheine und höhere Prämien für erfolgreiche Vermittlungen sowie die Einführung einer verpflichtenden Bürgerarbeit von 15 Wochenstunden nach sechs Monaten Bürgergeldbezug. Damit soll sichergestellt werden, dass Arbeitslose stärker zur Beschäftigung motiviert werden.
Diesen Reformvorschlag haben wir mit unserem Antrag ‚Arbeitsvermittlung reformieren – Echtes Fördern und Fordern in die Praxis umsetzen‘ (Drucksache 20/9152) bereits vorgelegt.“
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