Gerrit Huy: Bundesregierung missachtet Fragerecht von Abgeordneten

Berlin, 14. Dezember 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat kritisiert, dass die Presse offenbar bessere Informationen bekommt, als Bundestagsabgeordnete in Ausübung des parlamentarischen Fragerechts:

„Konkret geht es um Hilfen für Haushalte mit Öl- und Pelletheizung. Hier wurden die Medien gestern ausführlich über ein umfassendes Entlastungspaket für Kunden dieser Brennstoffe informiert.

In einer Antwort der Bundesregierung auf meine parlamentarische Anfrage zum selben Thema blieben die Aussagen dagegen vage. Obwohl die Antwort ebenfalls das Datum von gestern trug.

Diese Ungleichbehandlung ist eine Missachtung des verbrieften Fragerechts von Abgeordneten. Bundesregierung und Ministerialverwaltungen sind verpflichtet Antworten auf dem neuesten Stand zu geben. Alles andere ist für die AfD-Fraktion inakzeptabel.“