Gerrit Huy: Regierung will Forderung der AfD-Fraktion nach Erhöhung der Freibeträge bei Witwenrenten umsetzen

Berlin, 23. Juli 2024. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt den jüngsten Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, die Freibeträge bei den Witwenrenten zu erhöhen. Diese Entscheidung entspricht genau den Forderungen eines Antrags der AfD-Fraktion (Drucksache 20/6582), der allerdings von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy teilt dazu mit:

„Es ist absolut heuchlerisch und entlarvend, dass die Regierungsparteien erst unseren Antrag ablehnen, nur um dann genau diese Maßnahmen selbst zu beschließen. Diese Doppelmoral zeigt deutlich, dass es ihnen nicht um die Sache, sondern nur um politische Machtspiele geht. Die AfD-Fraktion steht konsequent für die Interessen der Bürger ein und fordert eine ehrliche Politik, die den Menschen und nicht den parteipolitischen Interessen dient.

Es ist dringend notwendig, die Rahmenbedingungen für Erwerbsarbeit zu verbessern und die Bürger finanziell zu entlasten. Die nun beschlossenen Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist bedauerlich, dass die Regierungsparteien diesen durch die Blockade eines AfD-Antrags verzögert haben.

Die AfD-Fraktion fordert eine konsequente Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung der Erwerbsanreize und eine Politik, die im Interesse der Bürger und nicht im Interesse von parteipolitischen Taktiken handelt. Es ist wichtig, dass die Belange der Bürger im Mittelpunkt stehen und nicht von politischen Machtspielen überschattet werden.“