Gerrit Huy: Vereinfachtes Kurzarbeitergeld würde Missbrauch viel wahrscheinlicher machen

Berlin, 2. Januar 2023. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, teilt zum Vorschlag von Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles zur Einführung eines vereinfachten Kurzarbeitergeldes mit:

„Das Kurzarbeitergeld ist für konjunkturelle Dellen einzelner Unternehmen konzipiert. Für gesamtwirtschaftliche Krisen taugt sein aufwendiger Ablauf tatsächlich nicht. Viel zu kompliziert. Und da die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit ab sofort für das komplizierte Bürgergeld der Bundesregierung gebraucht werden, wurden die aufwendigen Einzelfallprüfungen kurzerhand durch Stichproben ersetzt. Das ist praktisch schon das vorweg genommene Krisenkurzarbeitergeld.

Problem: Wenn erst mal bekannt wird, dass die Inanspruchnahme nur noch kursorisch auf Rechtmäßigkeit geprüft wird, werden Mitnahmeeffekte, sprich Missbrauch, viel wahrscheinlicher. Das eigentliche Problem aber ist: Wir schaffen immer mehr Notlösungen für Probleme, die zum großen Teil durch die Bundesregierung hausgemacht sind.

Die AfD-Fraktion fordert dagegen schon lange: Wir brauchen nicht immer mehr Trostpflaster, sondern müssen die Probleme an der Wurzel anpacken, also Wirtschaftskrisen durch kluges Handeln vermeiden, nicht mit Steuergeld zuklittern. Das macht am Ende jede freie Wirtschaft kaputt.“